Auf der Tagung vom 27.09.1999 bis 01.10.1999 der Deutschen Richterakademie in Wustrau

"... über die Unabhängigkeit der Justiz"

erklären die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

Nach Befassung mit den in verschiedenen europäischen Ländern (Italien, Spanien, Portugal, Ungarn, Polen und den Niederlanden) verwirklichten oder vorgesehenen Systemen richterlicher Selbstverwaltung stellen wir mit großer Besorgnis fest, daß die Einführung eines solchen Systems, das unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung einer unabhängigen Rechtsprechung ist, in Deutschland justizpolitisch nicht ernsthaft in Angriff genommen wird.

Im Auftrag des Europarates sind mit der European Charter on the statute for judges" (Activities for the development and consolidation of democratic stability - Themis Plan, project no. 3 -)" bereits am 08.07.1998 "Generelle Prinzipien" für die Errichtung einer selbstverwalteten Justiz in den europäischen Ländern erarbeitet worden.

In Teilziffer 1.3 heißt es:

"Hinsichtlich jeder Entscheidung, welche Auswahl, Einstellung, Ernennung, Beförderung oder Beendigung der Tätigkeit der Richterinnen und Richter betrifft, sieht das Statut die Beteiligung einer von der Exekutive und Legislative unabhängigen Instanz vor, die sich zusammensetzt mindestens zur Hälfte aus von Richterinnen und Richtern gewählten Richterinnen und Richtern nach einem Wahlmodus, der eine möglichst pluralistische Repräsentation erreicht."

Es ist an der Zeit, daß die Justizministerkonferenz diese europäische Entwicklung aufgreift und die europäische Integration auch in diesem Bereich aktiv vorantreibt. Andernfalls verliert die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem im Kern aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden System der Justizorganisation und -verwaltung den Anschluß an die fortschreitende Demokratisierung der Justiz als Garant für die Sicherung und Stärkung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung im europäischen Raum.