Christoph Strecker

Kosovo und die Richter - vom Sonntagsprotest zur Alltagsarbeit

Der Krieg im Kosovo hat unter der westeuropäischen Richterschaft Proteste und eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Unser Engagement und unsere Emotionen wären nicht viel wert, wenn wir es bei Vorwürfen und Kommentaren bewenden ließen. Bei allen Verwerfungen und Irritationen gibt es in der Friedensbewegung und unter denen, die sich ihr verbunden fühlen, weit mehr Gemeinsames als Trennendes. Gleichgültig, ob wir die Intervention für gerechtfertigt oder für rechtswidrig halten - nun sind wir selbst in unserem beruflichen Alltag gefordert, es gilt nur hinzuschauen. Die nachfolgenden Gedanken sind nichts weiter als ein paar Anregungen. Den Leserinnen und Lesern wird gewiß noch weit mehr einfallen als die Stichworte, die sich mir aufdrängen.


Gut und Böse, Recht und Unrecht

Zu unserer Orientierung in der Welt und auch im Berufsleben brauchen wir eine Idee von Gut und Böse, von Recht und Unrecht. Für die echten Pazifisten war und ist es durchaus eine Sache der Gesinnung: Waffen sind böse, sie nicht einzusetzen ist gut. Nun kommt uns Max Webers Begrifflichkeit in die Quere, die der Gesinnung die Verantwortung, der "Gesinnungsethik" die "Verantwortungsethik" gegenüberstellt. Das Gute konkurriert nicht mehr mit dem Bösen, sondern mit dem anderen Guten. Die Verunsicherung ist groß. Die zur Verteidigung der Menschenrechte in Kauf genommenen Kollateralschäden paralysieren den fälligen Protest gegen das Morden der Russen in Tschetschenien.


Vertrauen auf die Redlichkeit staatlichen Handelns

Für die politische Kultur im demokratischen Rechtsstaat und für das Funktionieren seiner Institutionen ist es unverzichtbar, daß alle Staatsgewalt sich an die Regeln des Rechts hält. Da das nicht immer gelingt und das Recht auch kontrovers sein kann, sind Machtbegrenzungen, Gewaltenteilung und Kontrollen vonnöten. Diese wiederum können nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Staatsgewalten sich - zumindest im Prinzip - redlich verhalten, einander und die Menschen nicht gezielt hinters Licht führen und manipulieren. Die Menschen müssen sich auf die vom Staat verbreiteten Informationen, die Gerichte müssen sich auf die Informationen der Exekutive verlassen können.

Die Verblüffung war groß bei allen, die mit ausländerrechtlichen Verfahren zu tun hatten, in denen die Verhältnisse im Kosovo eine Rolle spielten. Hatte doch das Auswärtige Amt noch bis in den März hinein die Verwaltungsgerichte dahingehend informiert, daß im Kosovo keine gezielte Verfolgung der albanischen Bevölkerung stattfinde - und nun wurde die Verfolgung als so dramatisch dargestellt, daß sogar ein über die UN-Charta hinausgehendes Nothilferecht in Anspruch genommen werden und militärisch eingegriffen werden müsse.

Trafen die bisherigen Berichte zu, so gab es keine Rechtfertigung für die Intervention der NATO. Sollte diese hingegen doch gerechtfertigt sein, so hatte das Auswärtige Amt zuvor die Gerichte hinters Licht geführt und deren Entscheidungen durch gezielt falsche Informationen manipuliert.

Die Konsequenz für die Verwaltungsgerichte ist klar: Wenn sie ihre Aufgaben in Zukunft ordentlich wahrnehmen wollen, müssen sie sich - mehr noch als schon bisher - mit eigenen Informationen versorgen und allem, was von der Exekutive kommt, mißtrauen.


Whistle-Blowing

Die Konsequenzen reichen aber weiter: Je weniger Verlaß auf die staatlichen Informationen ist, desto zweifelhafter wird auch die Legitimationsgrundlage aller staatlichen Geheimhaltung. Transparenz und Kontrolle sind Wesenselemente des demokratischen Rechtsstaates. Selbstverständlich gibt es auch Dinge, die vertraulich zu behandeln sind, und es gibt auch Staatsgeheimnisse. Verläßt der Staat aber die Basis, auf der die Geheimhaltung gerechtfertigt ist, so kann daraus ein Recht oder gar eine Verpflichtung der Inhaber von Informationen zu deren Verbreitung entstehen. Ossietzky und die schwarze Reichswehr, Nikitin und die atomare Verseuchung des Nordmeeres, Van Buitenen und die Machenschaften der Europäischen Kommission - solche Beispiele haben inzwischen eine Kultur des "Whistle-Blowing" hervorgebracht. Bernd Hahnfeld hat sie in Heft 57 von Betrifft JUSTIZ geschildert . Die IALANA hat soeben den russischen Whistleblower Nikitin geehrt, Dieter Deiseroth hat sich ausführliche Gedanken gemacht über kulturelle, politische und rechtliche Aspekte des Verpfeifens von Geheimnissen, die alle angehen. Worauf müssen wir uns in der Bundesrepublik Deutschland gefaßt machen? Bisher betrafen die bekannt gewordenen illegalen Geheimaktionen des Staates vor allem polizeiliches Handeln, vom Schmücker-Prozeß bis zum Celler Loch, vorgeblich zur besseren Bekämpfung des Terrorismus. Mit oft beträchtlichem Erfolg konnten die Gerichte und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden. In Zukunft werden wir vermuten müssen, daß das Feld, auf dem wir in die Irre geführt werden, weit größer ist. Wenn sich auch in Deutschland eine Kultur des Verpfeifens etabliert, werden die Gerichte bei deren rechtlicher Bewertung auch an die Lehren aus dem Kosovo denken müssen.


Desertieren

Herrschende Meinung ist im Abendland, daß Desertieren sich nicht gehört, wo auch immer es sei. Die Rehabilitierung derer, die sich dem verbrecherischen Krieg der Nazis entzogen haben, hat Jahrzehnte gebraucht und ist noch nicht allgemein anerkannt. Deserteure aus der russischen Armee und aus Jugoslawien können sich bei ihren Gesuchen um politisches Asyl nicht darauf berufen, daß sie bei der Rückkehr mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Kosovo zwingt zum Nachdenken:

Wenn die Intervention der NATO deshalb gerechtfertigt war, weil im Kosovo Völkermord durch die jugoslawische Armee drohte, dann müßte es nach unseren ethischen und politischen Vorstellungen die Pflicht eines jeden jugoslawischen Soldaten sein, die Mitwirkung hieran zu verweigern. Seine Desertion müßte also zwangsläufig auch einen Asylgrund abgeben.

Wenn das so ist, dann ergeben sich hieraus Weiterungen: Müßte das gleiche Recht und die gleiche Pflicht nicht auch für Soldaten anderer Armeen gelten, die in menschen- oder völkerrechtswidrige Aktionen involviert sind? Der türkische Soldat, der keine kurdischen Dörfer abbrennen will - mit welcher Begründung können wir ihm das politische Asyl versagen?


Kadavergehorsam

Es geht aber noch weiter: Auch deutsche Soldaten sind in Flugblättern aufgefordert worden, dem Marschbefehl in den Kosovo nicht zu folgen. Nun gibt es Staatsanwaltschaften, die so etwas anklagen, und Gerichte, die verurteilen - aber auch Richterinnen und Richter, die freisprechen. (Darüber berichtet Helmut Kramer in diesem Heft von Betrifft Justiz: Silent leges inter arma). Wenn - wie mit guten Gründen argumentiert wird - der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo völkerrechtswidrig war, dann mußten die Soldaten die Befolgung des Befehls verweigern. Dann kann die Aufforderung zur Befolgung dieser Rechtspflicht wohl nicht strafbar sein. Und wenn der Staatsanwalt oder Richter den Einsatz im Kosovo für rechtmäßig hält - soll dann allen Ernstes das Recht, anderer Meinung zu sein als er und das Recht, diese Meinung auch zu äußern, nicht mehr gelten?

Das Thema "Kosovo" führt uns vor Augen, daß unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem auch am Ende dieses furchtbaren Jahrhunderts noch immer Juristen hervorbringt, die mit dem Einsatz der staatlichen Strafgewalt das Denken unterbinden und blinden Gehorsam erzwingen wollen.



(Der Beitrag erscheint in BetrifftJUSTIZ Heft 60)