Christoph Strecker 

Neues vom Mythos von der dienstlichen Beurteilung

(Anmerkung zu dem (in Heft 58 abgedruckten) Beschluß des VGH Mannheim vom 19.05.99)

Beim Landgericht Freiburg ist die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin zu besetzen. Beworben haben sich die Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg und der Präsident des Landgerichts Offenburg. Für ihn wäre es nur eine Versetzung, für sie hingegen eine Beförderung. In den dienstlichen Beurteilungen hat der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe sie für "besonders geeignet", ihn hingegen nur als "gut geeignet" erachtet. Der Justizminister möchte der Amtsgerichtspräsidentin die Stelle übertragen. Dagegen hat der Landgerichtspräsident Konkurrentenklage erhoben. Der Baden-Württembergische VGH in Mannheim hat dem Minister vorläufig die Besetzung der Stelle untersagt. Sein Beschluß illustriert sehr schön eine der Lebenslügen, auf denen die Personalpolitik in der Justiz aufbaut nämlich den Mythos von der dienstlichen Beurteilung (vgl. BJ Nr. 22, Juni 1990, S. 233235) als angeblicher Grundlage rationaler und nachprüfbarer Personalentscheidungen.

Aus der wertenden Beschreibung der Vorgänge lassen sich folgende Aussagen und Erkenntnisse herausdestillieren:

1. Personalentscheidungen können auf anderen Erwägungen beruhen als auf den aus dienstlichen Beurteilungen ersichtlichen Qualifikationen; dann haben die Dienstzeugnisse die Funktion, die Entscheidung zu legitimieren.

2. Der Inhalt dienstlicher Beurteilungen kann von dem Wunsch bestimmt sein, daß die zu beurteilende Person eine bestimmte Stelle bekommen oder eben nicht bekommen soll.

3. Ein solcher Wunsch kann zur Voreingenommenheit und Befangenheit des Beurteilers führen.

4. Eine dem Justizministerium unerwünschte Bewerbung kann zur Folge haben, daß der betreffenden Person die erforderliche Eignung für das angestrebte Amt abgesprochen wird.

5. Bei aller Skepsis gegenüber der Verläßlichkeit der Beurteiler bleibt doch auch Selbstkritik angebracht: "Selbstbeurteilungen haben keine rechtliche Erheblichkeit."

6. Zweifel, ob dienstliche Beurteilungen die maßgeblichen Eigenschaften der beurteilten Person zutreffend wiedergeben, können aus dem Widerspruch zwischen mehreren Beurteilungen entstehen. In einem solchen Falle sind folgende Alternativen denkbar:

a) Der Widerspruch läßt sich auflösen, indem eine zwischenzeitlich eingetretene Veränderung dargestellt wird.

b) Das aktuelle Dienstzeugnis ist durch einen bestimmten Besetzungswunsch des Beurteilers beeinflußt und deshalb keine brauchbare Entscheidungsgrundlage.

c) Die früheren Beurteilungen beruhten auf personalpolitischen Wunschvorstellungen. In diesem Falle sind die früheren Beurteiler und das Justizministerium gleichsam eine Selbstbindung eingegangen, von der sie sich ohne Verlust an Glaubwürdigkeit nicht mehr lösen können.

7. Auf dienstliche Beurteilungen ist kein Verlaß. Für die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Feststellungen und Wertungen spricht allenfalls eine widerlegliche Vermutung.