"Strafrecht ist schlichtweg nicht politisch"

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat die Unterzeichner eines Aufrufs zum Ungehorsam im Kosovokrieg allesamt ganz unpolitisch wegen Aufforderung zum Ungehorsam nach 111 StGB angeklagt

 

von Helmut Kramer

Mit der Erwirkung von mindestens 38 über Geldstrafen bis zu 7.000 Mark lautenden Strafbefehlen hat die Staatsanwaltschaft Berlin seit Mitte 1999 Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit einer Welle von Strafverfahren wegen Aufforderung zum Ungehorsam ( 111 StGB) überzogen. Die Angeklagten hatten in einer Anzeige in der TAZ vom 21. April 1999 auf die Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der Bombardierung aufmerksam gemacht und die beteiligten Bundeswehrsoldaten aufgerufen, ihre Mitwirkung zu verweigern. Zwischenbilanz nach mehr als einem Dutzend Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten bis Mitte März 2000: 23 Freisprüche bei vier Verurteilungen. Ein Rätsel bleibt, warum die meisten RichterInnen es gab eine rechtsstaatliche Ausnahme die Strafbefehle zunächst erlassen hatten.

Zwar suchten auch die freisprechenden RichterInnen die Kernfrage des Prozesses die Frage nach dem vielfachen Bruch des Völkerrechts und den langfristigen Auswirkungen auf die Friedenssicherung - zu umgehen; nur gelegentlich fiel die Bemerkung, so eindeutig sei die Rechtmäßigkeit der Bombardements wohl nicht. Jedoch wurde die mangelnde Tatbestandsmäßigkeit aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) abgeleitet1, in dessen Licht 111 StGB auszulegensei; der Aufruf zum Ungehorsam sei als zugespitzte Meinungsäußerung zu werten, als eine Einkleidung des Anliegens der Angeklagten, die Aufmerksamkeit auf das kriminelle Unrecht dieses völkerrechtswidrigen Krieges zu lenken. Gelegentlich bzw. hilfsweise gewissermaßen als Freispruch dritter Klasse wurde auf Verbotsirrtum erkannt.

Mit diesem ängstlichen Ausweichen in eine "unverfängliche" Begründungstaktik

brach am 2. März 2000 Richter Florian Lickleder. Nach zweistündiger Verhandlung sprach er Dr. Aris Christides mit der Feststellung frei, der Aufruf zur Verweigerung sei legal gewesen. Der Krieg habe der völkerrechtlichen Grundlage entbehrt. Folglich seien der Einsatzbefehl unverbindlich und die Soldaten zur Verweigerung verpflichtet gewesen. Auch strafbare Fahnenflucht sei nur in einem völkerrechtsgemäßen Krieg denkbar.

Ausklammerung des Völkerrechts

Wer von der Staatsanwaltschaft einen effektiven Beitrag zur Entscheidungsfindung erwartet, wird in diesen Prozessen enttäuscht. In ihrem Verfolgungsdrang hat sie jedes Maß verloren. In einer Häufung von (inzwischen weit über 100) Anklagen gegen dieselben Angeklagten wertet sie jede erneute Verwendung des mit dem Anzeigentext identischen Flugblattes als neue Straftat. Auch hat sie die Gerichtshilfe am Heimatort der Angeklagten mit Recherchen u.a. darüber beauftragt, ob bei den Angeklagten vielleicht "Verhaltensauffälligkeiten" oder "Störungen im sozialen Umfeld" festzustellen seien.

Vor allem verweigert die Staatsanwaltschaft in den Verhandlungen geflissentlich jede Auseinandersetzung mit der Völkerrechtsfrage. Das ist vielleicht der Grund, daß als Sitzungsvertreter zu fast jeder Verhandlung nicht die sachbearbeitenden Dezernenten, sondern Mitarbeiter aus anderen Dezernaten entsandt werden, denen die gesamte Materie ersichtlich völlig fremd ist. In erkennbarer Geringschätzung des Eingangsamtes setzt man mittlerweile wohl ganz auf die Richter des Landgerichts oder des Kammergerichts.

Unklar sind die Motive für den mit ungewissem Ausgang unternommenen Kraftakt. Angesichts der inzwischen über 100 anhängigen Anklagen sprechen böse Zungen von einer "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" der politischen Abteilung der

Staatsanwaltschaft, die noch unter der Ägide Alexander von Stahls aufgebaut, wegen ihrer politischen Rechtslastigkeit immer wieder von einer personellen Umstrukturierung bedroht ist. In den Strafverfahren selbst geht es aber um Legitimierung und Delegitimierung des Krieges gegen Jugoslawien: Die Staatsanwaltschaft möchte unter Mißbrauch des Strafrechts durch die Suggestivwirkung einer Verurteilung die moralische Richtigkeit der Bombardements attestiert sehen; die Angeklagten erhoffen sich - nicht anders als mit ihrem Aufruf vom 21. April 1999 - eine Klärung der Zulässigkeit des von ihnen für völkerrechtswidrig erachteten Krieges.

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft2 ist von Anfang bis Ende von einem erschreckenden Mangel an Rechtsbewußtsein durchzogen. Sie argumentiert ausschließlich auf der Ebene des Soldatengesetzes. Verletzungen des Völkerrechts könnten grundsätzlich nicht zur Verweigerung des Dienstes führen, ausgenommen solche Verstöße, die "kriminellem Unrecht gleichzusetzen" seien. Auch dann habe der Soldat auf dem Posten zu bleiben; auch in einem rechtswidrigen Angriffskrieg dürfe er allenfalls den Vollzug einer einzelnen konkreten Unrechtsmaßnahme verweigern, was die Staatsanwaltschaft anscheinend auch nur auf Exzessfälle wie etwa das Abschlachten wehrloser Frauen und Kinder bezogen wissen möchte.

Ausgeblendet wird die Lehre der deutschen Vergangenheit von 1939 bis 1945, dass in einer verstärkt auf arbeitsteiligem Zusammenwirken beruhenden modernen Kriegsführung ein jeder bereits durch sein Verbleiben auf dem Posten seinen Beitrag zum Funktionieren des Ganzen leistet, bis hin etwa zu dem Techniker, der die Flugzeuge wartet, deren Piloten bewußt und einkalkuliert den Tod der die bombardierten Brücke vielleicht passierenden Zivilisten in Kauf nehmen.

Bombardements als Konsequenz der Vergangenheit?

Immer wieder auf die völkerrechtliche Grundlage der Bombardements angesprochen, beruft sich die Staatsanwaltschaft in rechtskonservativer Instrumentalisierung der Vergangenheit schließlich auf die Lehren aus Auschwitz: die Bundesregierung habe "ihr Vorgehen darauf gestützt, gerade mit Rücksicht auf die deutsche Vergangenheit in besonderem Maße zur Verhinderung von ethnischer Vertreibung und Verfolgung verpflichtet zu sein". Auch über die wenigen bislang erzielten Verurteilungen kann die Staatsanwaltschaft keine rechte Freude empfinden. Denn diese widerlegen sich durch ihre bis zur Absurdität gehende Argumentation von selbst. Sie berufen sich auf die "große Mehrheit", mit der das militärische Eingreifen im Bundestag beschlossen worden sei - und verschweigen die erdrückende Mehrheit der Völkerrechtler, die den Angriff als völkerrechtswidrig verurteilen. Weil die militärhörigen RichterInnen die völkerrechtlichen Bedenken dann doch nicht ganz vom Tisch wischen können, übernehmen sie unkritisch eine von der Staatsanwaltschaft nach dem Muster "halbschwanger ist nicht schwanger" angebotene Unterscheidung, wonach nur "kriminellem Unrecht" gleichzusetzende Völkerrechtsverstöße zur Verweigerung berechtigen sollen.

Richter Pützhoven weiß auch Fälle derartigen "kriminellen Unrechts" zu nennen, nämlich: ein "auf sinnlose Zerstörung" gerichteter oder mit dem Ziel der "Eroberung" geführter Krieg. Vor den meisten anderen Völkerrechtsverletzungen, wie sie in dem in vielen Jahrzehnten mühsam vereinbarten Katalog verbotener Kriegsziele und -handlungen aufgeführt sind, hat der Soldat gehorsamst die Augen zu verschließen, etwa gegenüber dem Einsatz nuklearer oder anderer völkerrechtswidriger Waffensysteme in Jugoslawien u.a.: sogenannte Streubomben oder mit angereichertem Uran 238 versetzte Munition oder einem Umweltkrieg, wie ihn die NATO durch Bombardierung von Chemie- und petrochemischen Anlagen geführt hat.

Dank der künstlichen Unterscheidung zwischen "kriminellem Unrecht" und gewöhnlichen Völkerrechtsverstößen bleiben elementare Fragen ungestellt: Läßt man damit das Völkerrecht nicht praktisch leer laufen? Und schrumpft der Anwendungsbereich des Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges) nicht auf Null, wenn die Berufung auf wirkliche, viel häufiger aber vorgeschobene vage "humanitäre" oder andere "höhere Zwecke" genügt, um einen fremden Staat mit militärischer Gewalt zu überziehen? Weiter: aus innenpolitischen Rücksichten hat man eine Art der Kriegsführung gewählt, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsverletzer im Kosovo, sondern gegen das gesamte jugoslawische Volk richtet und die das Risiko (insbesondere von Verlusten an Menschenleben und Gesundheit) nahezu vollständig von den Intervenienten auf unschuldige Dritte abgewälzt hat.

Die "kollaterale" Opferzahl liegt unbestritten schon jetzt bei weit über tausend

Menschenleben, dazu Tausende von verletzten Zivilisten; auch infolge der Auswirkungen der Umweltvergiftung wird sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das Vielfache erhöhen. Es ist nicht einmal ausgemacht, ob das im Kosovo und im übrigen Jugoslawien durch den Krieg angerichtete Leid das Leid, das vermieden werden sollte, auf Dauer weit übertroffen hat, von der leichtfertigen Zerstörung des Völkerrechts ganz abgesehen.

Töten um zu retten?

Das führt zum Kern des Problems: Die Legitimationsformel, mit der die NATO die

Bombardements als "humanitäre Maßnahme" deklariert und sich über elementares Völkerrecht hinweggesetzt hat, lautet: Es ist erlaubt, unschuldige Dritte (dies

auch in großer Zahl) zu töten oder, was dasselbe ist, ihre Tötung einzukalkulieren, um andere von Tötung oder Vertreibung bedrohte Menschen (vielleicht) zu retten. Dieses logische Konstrukt zerstört sich selbst.

"Euthanasie" - Ärzte haben nach 1945 so argumentiert ("wir sind auf dem Posten geblieben, um Schlimmeres, nämlich noch mehr Selektionen durch den mutmaßlichen Nachfolger zu verhüten"). Der BGH hat einen solchen Rechtfertigungsgrund damals entschieden verworfen. Nicht minder anfechtbar ist die Verneinung sogar eines Verbotsirrtums. Richter Pützhoven spricht seinem Angeklagten die Überzeugung von der Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Krieges ab, indem er auf das "engagierte Auftreten des wortgewandten Angeklagten in der Verhandlung" und darauf verweist, der Angeklagte habe wahrscheinlich mit einer Anklage gerechnet.

Rechtsbeugung? Wohl nicht. Schließlich muß auch schlampig arbeitenden Richtern das zugestanden werden, was sie ihren Gegnern nicht zugestehen wollen: die Möglichkeit des Irrtums. Auch kann bei solchen Richtern unterstellt werden, daß sie vielleicht keine einzige der annähernd vierzig Veröffentlichungen (bei nur etwa fünf Gegenstimmen mit brüchiger Gedankenführung) zur Kenntnis genommen haben, die zum Kosovo-Krieg in mehrfacher Hinsicht zu dem Verdikt "grob völkerrechtswidrig" gelangt sind.3 Allerdings: Ein Richter, der anderen keinerlei Möglichkeit des Zweifelns zugesteht und nur sich selbst von der Gefahr des Irrtums ausnimmt, hat seinen Beruf verfehlt.

Letztlich verengt sich auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft auf den Kunstgriff, der Soldat habe und brauche nicht über den möglichen Angriffscharakter eines Krieges und sonstige Völkerrechtsverletzungen der modernen Kriegsführung nachzudenken. Verweigern dürfe er ausschließlich die ihm persönlich zugemutete einzelne Unrechtshandlung. Damit steht die Staatsanwaltschaft Berlin in der Tradition jener furchtbaren Nachkriegsjuristen, die noch im Jahre 1964 den Hinterbliebenen eines Kriegsdienstverweigerers des Jahres 1939 Wiedergutmachung mit der Begründung versagten, unabhängig von der Staatsform und vom Rechts- und Unrechtscharakter eines Regimes "könne kein Staat dieser Erde" seinen Soldaten gestatten, selbst zu beurteilen, ob es sich bei der militärischen Gewaltanwendung um einen rechtswidrigen Angriffskrieg handele oder nicht.4 Richtig daran ist: Angriffskriege dulden kein Fragezeichen. Indes ist zu hoffen, daß die Berliner Berufungsinstanz es ablehnt, den von den Militärpolitikern erbetenen Freibrief zur mit Waffengewalt betriebenen Verfolgung "humanitär" verbrämter macht- und militärstrategischer Interessen auszustellen.

Anmerkungen:

1) Insoweit ist das in diesem Heft abgedruckte Urteil der Richterin Garske-Ridder vom 4. November 1999 vorbildlich.

2) Zitat aus einem Plädoyer: "Strafrecht ist schlichtweg nicht politisch".

3) Ein Literaturverzeichnis kann bei dem Verfasser angefordert werden

(Anschrift: Herrenbreite 18 A, 38302 Wolfenbüttel) - Ein informativer Überblick über den Meinungsstand bei Dieter Deiseroth, NJW 1999, S. 3084 ff.

4) BGH DRiZ 1964, 313. vgl. auch BGH NJW 1962, 195

Der Autor:

Dr. Helmut Kramer ist Richter i.R. und lebt in Wolfenbüttel