Ist das Kunst und muss das weg?

In der grellen Diskussion des Sommers fällten viele Juristinnen und Juristen klare Urteile: „Es handelt sich um einen schweren Fall von Volksverhetzung“, lautete die Subsumtion von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum nur anfangs auf der Documenta 15 ausgestellten Werk „People’s Justice“ des indonesischen Künstler- und Politaktivistenkollektivs Taring Padi. Thomas Fischer war da schon abwägender und wies auf den Knackpunkt hin: „Ob sich die »Schweine«-Darstellung in Kassel – in dem Gesamtkontext einer Weltverschwörung des kapitalistischen »Westens« gegen den unterdrückten und ausgebeuteten »Süden« – gegen eine inländische Gruppe der Bevölkerung im Sinn von § 130 StGB (…) richtet, muss gefragt und geprüft werden.“ Erstaunlich wenig war von der Notwendigkeit einer kontextabhängigen Interpretation von Kunst zu hören.

Eine Ausnahme bildet der Verfassungsblog-Beitrag von Lothar Zechlin mit einem Hinweis auf den Literaturwissenschaftler Michael Rothberg: „Lässt sich das Bild hingegen auch als zeitgeschichtliches Dokument für eine postkolonialistische Sichtweise betrachten, die aus anderen zeitlichen und sachlichen Umständen als den deutschen stammt, müsste ihm keine unfriedliche Wirkung zugeschrieben werden. Jedenfalls ließe sich eine solche – ähnlich wie im Fall der sogenannten „Judensau“ an der Kirche der Lutherstadt Wittenberg – durch eine multidirektionale Kontextualisierung einfangen. Für eine solche (…) Analyse des Banners schlägt Michael Rothberg der deutschen Öffentlichkeit vor, „eine ehrliche und offene Diskussion über Themen zu führen, die uns alle angehen: über Antisemitismus und Rassismus, über Kunst und Propaganda, über Kolonialismus und Völkermorde, über Israel und Palästina“.

Warum ist das alles so schwierig? Im speziellen Fall geht es zunächst um Deutungshoheiten bei der Kunstwahrnehmung. Hier prallt die postkoloniale Sicht von Vertreter:innen des globalen Südens auf eine für den Umgang mit Antisemitismus sensibilisierte deutsche Öffentlichkeit. Es gibt aber auch Unsicherheiten, die den Stand der Rechtswissenschaft betreffen. Die „in dubio pro libertate“-orientierte Auslegung der Kunstfreiheit konnte sich immer auf die Funktion künstlerischer Machtkritik vor dem Hintergrund brennender Bücher und dem Label „entarteter Kunst“ im Nationalsozialismus berufen. Dass sich aber auch Schutzpflichten zugunsten schutzbedürftiger Individuen „gegen die Kunst“ durchsetzen können und müssen, ist erst seit relativ kurzer Zeit im Bewusstsein des juristischen Mainstreams angekommen. Auch unter dem Label „Hate Speech“ aus den USA importierte Abwägungsschemata verschieben traditionell liberale Maßstäbe. Die Räume, in denen diese Grundrechtskonflikte aufzulösen sind, sind mehr geworden – siehe Social Media. Die Grundrechte binden immer enger immer mehr Akteure – vom Würzburger Volksfestbetreiber bis zur monopolistischen, staatsfinanzierten Weltkunstschau. Zu alledem sind aktuell sonst noch erschienen: „Hassrede im Kontext einer Gewährleistung von Meinungsfreiheit“ von David Hug und die Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Thema „Grundrechtsbindung sozialer Netzwerke“ aus dem März 2022. Die aktuelle kulturwissenschaftliche bzw. philosophische Analyse von Lea Susemichel und Jens Kastner unter dem Titel „Die Freiheit der Kunst zwischen Cancel Culture und Cultural Appropriation“ zeigt, dass die Kunstfreiheit stets nur eine relative Freiheit ist, „zudem nie ein für alle Mal erkämpftes Gut, um fortan dann unumstritten genossen werden zu können. Regelmäßig gerät dieses Freiheitspostulat unter Rechtfertigungsdruck (…)“.

Frank Schreiber

Die Links in der Reihenfolge der Nennung:

https://verfassungsblog.de/die-documenta-und-die-grenzen-der-kunstfreiheit/

https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_3_1624.pdf

https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Studie_Grundrechtbindung_Soziale_Netzwerke.pdf

https://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/xxi/article/view/89067/84800