Blogschokolade

 

 

Heft 120 – Dezember 2014

Solidarität in Europa – nur mit Banken oder auch mit Menschen?

Spätestens seit der EuGH im Jahr 2001 dem französischen Studenten Rudy Grzelczyk gegenüber dem belgischen Staat einen Gleichbehandlungsanspruch bei der Sozialhilfe zuerkannte, allein weil er Unionsbürger war, ist die Europäische Union zu einem gewissen Grad auch eine Sozialunion: Obwohl Herrn Grzelczyk im Examenssemester das Geld ausgegangen war und er damit die Voraussetzungen für sein Aufenthaltsrecht nach dem Buchstaben der einschlägigen Richtlinie eigentlich nicht mehr erfüllte, sah der EuGH die Belgier zu einer »gewissen finanziellen Solidarität« verpflichtet.
Offenbar weniger Sympathie hatte der Gerichtshof etwa ein Dutzend ähnliche Fälle später am 11.11.2014 für Elisabeta Dano, die nur drei Jahre ihres Lebens zur Schule gegangen war und noch nie gearbeitet hatte, bevor sie aus Rumänien nach Leipzig zog. Arbeit suchte sie nicht. Sie bezog für ihren Sohn Kindergeld und beantragte Arbeitslosengeld II, das ihr unter Berufung auf einen Leistungsausschluss für Arbeitsuchende (sic!) verweigert wurde. Obwohl die Vorlagefragen des SG Leipzig nicht so recht zum Fall passten, befand der EuGH, dass ein Leistungsausschluss für Personen ohne Aufenthaltsrecht rechtens sei – auch wenn nur wenige deutsche Gerichte einen solchen Leistungsausschluss im nationalen Recht im Wege der Analogie konstruieren. Wieder einmal gilt: Bad cases make bad law.
In den krummen Fall wird vielleicht mehr hineingelesen, als in ihm steckt. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Experte für Aufenthaltsrecht, lobt die aufenthaltsrechtliche Stringenz der Entscheidung im verfassungsblog: »In einem Dreischritt wird unmissverständlich festgelegt, dass Unionsbürger, die nicht arbeiten und auch keine Arbeit suchen, über ausreichende Existenzmittel verfügen müssen und in Abwesenheit derselben über kein Freizügigkeitsrecht verfügen, mangels dessen auch eine Gleichbehandlung ausscheidet. (…) Aus dem Tenor und den Urteilsgründen ergibt sich eindeutig, dass ohne Freizügigkeitsrecht generell kein Gleichbehandlungsanspruch besteht. Klarer hätte man es nicht ausdrücken können.«
Nun hat der Fall aber nicht nur eine aufenthaltsrechtliche, sondern auch eine kollisionsrechtliche Dimension. Weil das deutsche Sozialrecht Anwendung findet, ist nach dem EU-Koordinierungsrecht (Art. 4 VO (EG) 883/2004) im Wohnortstaat Gleichbehandlung zu gewähren, wobei der Wohnort nach europäischem Recht nicht notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht voraussetzt. Anuscheh Farahat vom Heidelberger MPI wendet sich daher auch gegen die einseitig auf das Aufenthaltsrecht gestützte Argumentation: »Diese Begründung (…) verkennt (…) die systematischen Unterschiede zwischen einer aufenthaltsrechtlichen und einer kollisionsrechtlichen Perspektive auf die Unionsbürgerfreizügigkeit. Das koordinierende Sozialrecht verfolgt das Ziel, zu ›verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, der Schutz (…) vorenthalten wird, weil keine der nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar ist‹ (…) Deshalb bildet die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ein ›geschlossenes und einheitliches System von Kollisionsnormen‹. Sobald also aus Sicht des koordinierenden Sozialrechts klar ist, welches der zuständige Mitgliedstaat ist, muss die betreffende Unionsbürgerin von diesem zwingend mit den eigenen Staatsangehörigen gleichbehandelt werden.«
Da die meisten Unionsbürger, die Arbeitslosengeld II beantragen, ein nicht auskömmliches Einkommen aus Beschäftigung oder Selbständigkeit aufstocken wollen oder aber wirklich und mit Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen, hat die Entscheidung trotz des Medienechos eine nur sehr begrenzte Bedeutung. Mindestens zwei weitere Fallgruppen bezüglich des Arbeitslosengeldes II wird der EuGH aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen
aus Deutschland prüfen.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

http://www.verfassungsblog.de/eufreizuegigkeit-als-rechtliche-konstruktionnicht-als-soziale-imagination/

http://www.verfassungsblog.de/auf-kollisionskurs-die-unionsbuergerfreizue gigkeit-und-der-kampf-gegen-den-ver meintlichen-sozialtourismus-der-rs-dano/