Richterliche Pflicht zum Erwerb von Digitalkompetenz?

Das Thema »Digitalkompetenz von Richter*innen« steht schon seit langem auf unserer Agenda, z.B. im Heft 126 (Juni 2016) mit dem Blickpunkt-Beitrag, einem Interview zur digitalen Aufzeichnung der Zeugenaussage und der damaligen »blogschokolade«-Kolumne. Wenn Sie zweifeln, nicht gerade Fitnessambitionen haben und das Heft 126 auf dem Dachboden liegt: Erwerben Sie das BJ-Digitalkompetenz-Zertifikat Stufe 1, indem Sie sich das Heft 126 mit dem QR-Code unten rechts auf IhrSmartphone laden! (Anmerkung: den QR-Code finden Sie nur im gedruckten Text, Heft 126 erreichen Sie unter https://betrifftjustiz.de/?page_id=927).

US-Rechtsanwalt John G. Browning fragt sich angesichts einiger beispielhafter richterlicher Fehlleistungen in einem lesenswerten Paper der St. Mary’s University/Texas (Juli 2020), ob es eine richterliche Pflicht zum Erwerb von Digitalkompetenz gibt? Die dort genannten Fälle zeigen, dass es sowohl am angemessenen Verständnis für die private Nutzung von social media durch Richter*innen, als auch am technischen Verständnis für den zu entscheidenden Sachverhalt fehlen kann. Zudem kann mangelnde Sensibilität die Gerichtsinfrastruktur gefährden und die vorhandenen digitalen Dienste im Gericht werden nicht oder inkompetent genutzt. Dabei haben einige dort offenbar keinProblem damit, für ihre mangelhafte Kompetenz verlacht zuwerden. »Gleichzeitig kann sich unser System jedoch keine maschinenstürmenden Richter leisten – und ein gewisses Maß an technischer Kompetenz von Richtern zu verlangen (ähnlich dem, was in den meisten Gerichtsbarkeiten bereits von Anwälten verlangt wird), ist kaum ein ungeheuerlicher oder belastender Vorschlag. Technische Kompetenz wird nicht nur benötigt, um die täglichen Abläufe eines Gerichts einfach nur zu überblicken, vielmehr durchdringen Fragen wie digitale Ermittlungen, Datenschutz und die Zulässigkeit digitaler Beweise viele der Angelegenheiten, die vor die Gerichte kommen« (Übers. FS).

Der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist es zu verdanken, dass zu Beginn des Jahres die Bundesregierung ihre Überlegungen zur Qualität der Justiz und zu einer Fortbildungspflicht dargelegt hat (siehe auch den Beitrag von Anna-LenaHeil in diesem Heft). »Fortbildung ist unverzichtbar für die Bewältigung des Berufsalltags der Richterinnen und Richter. Der Leitgedanke des lebenslangen Lernens ist daher ein selbstverständliches Postulat in der Justiz,« heißt es dort. Überlegungen zu richterlicher Digitalkompetenz finden wir dort nicht, die Antwort auf die Anfrage zu eLearning fällt dürftig aus: »Gemeinsam mit den Ländern überprüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelmäßig die Aktualität bestehender Fortbildungsformate. (…)gegenwärtig [wird] von Bund und Ländern gemeinsam die Nutzung von eLearning-Plattformen für Fortbildungskonzepte für im Justizdienst tätige Personen geprüft.« Immerhin liefert die Drucksache eine konzentrierte Zusammenfassung zu den landesrechtlichen Fortbildungspflichten, teilweise auf beamtenrechtlicher Grundlage, und deren Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit. In Deutschland sind es gegenwärtig zu wenige richterliche Stimmen, die eine bessere Fortbildung im digitalen Bereich einfordern. Lauter ist da die Legal Tech-Lobby, z.B. mit ihrer »Adhoc-Initiative Legal Tech« zur mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz wegen der Covid19-Pandemie. Das Problem fehlender Digitalkompetenz ist nicht nur ein Problem des Wissens, sondern auch der Wirklichkeitswahrnehmung.

Oder in den Worten von John G. Browning: »Die Welt, in der die Richter ihre Verantwortung ausüben, ist nicht mehr nur eine physische, sondern auch eine digitale.«

Frank Schreiber

Die URls in der Reihenfolge der Nennung:

https://commons.stmarytx.edu/lmej/vol10/iss2/1/

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/163/1916307.pdf

https://www.myright.de/presse/mitteilungen/adhoc-initiative-legal-tech-financialright-myright-digitalere-justiz-corona-virus-pandemie