Die Rente des Herrn Belbouab: Reflexionen über den „Algxit“ 1962 und den „Brexit“ 2020 in der richterlichen Arbeit

Es scheint das Paradoxon der digitalen Informationsgesellschaft zu sein, dass wir über die Dinge am wenigsten greifbare Informationen haben, über die am Meisten geschrieben wird. Wer am Montagvormittag des 2.2.2020 ein Eilverfahren mit einer „Brexit“-Problematik auf den Tisch bekam, hatte ein Problem: Immerhin hatte es die Kommission hinbekommen, rechtzeitig das Amtsblatt L 29 vom 31.1.2020 mit dem Austrittsabkommen online zu stellen. Aber sonst? In der NJW erschien erst in Heft 7 ein Überblicksaufsatz über das Austrittsabkommen, obwohl sich am Text – insbesondere bei den Rechten der Bürger – nach dem Frühjahr 2019 nicht mehr viel geändert hat. Hatten alle so viel Angst vor dem „Hard Brexit“, so dass sie aktuelle Veröffentlichungen für die geregelte Variante nicht in Betracht gezogen haben? Schauen wir in die Blogs: Die Zivilrechtler haben Glück, das ZPO-Blog hat am 30.1.2020 eine lesenswerten Kommentar von Peter Bert online gestellt, der sich mit der Systematik des Austrittsabkommens wie mit der Konsequenzen für die Rom-I und Rom-II Verordnungen sowie die EuGVVO, EuZVO und die EuBVO befasst. Dort finden sich auch ältere Beiträge zu anderen „Brexit“-Themen. Ekkehart Reimer schrieb – immer noch lesenswert – vor fast einem Jahr im verfassungsblog über das BrexitÜG, allerdings eher in staatsorganisationsrechtlicher Hinsicht.

Das SG Gelsenkirchen hatte weder juris noch Internet, als bei ihm 1976 die Klage von Tayeb Belbouab einging. Herr Belbouab wurde 1924 auf dem Gebiet des heutigen Algeriens geboren und war ursprünglich Franzose. Bis Oktober 1960 arbeitete er in Frankreich im Steinkohlebergbau und legte so eine Rentenversicherungszeit von insgesamt 155 Monaten zurück. Im Mai 1961 zog er nach Deutschland um und wurde Bergmann im Ruhrgebiet. Nach der Unabhängigkeit Algeriens 1962 weigerte sich Frankreich, ihm einen französischen Pass auszustellen, er erwarb die algerische Staatsangehörigkeit und arbeitete in Deutschland als Grubenlokführer weiter. Den 1976 gestellten Rentenantrag lehnte die Bundesknappschaft mangels Erfüllung der Wartezeit ab, da er sich als Algerier nicht auf Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der in Frankreich erworbenen Zeiten berufen könne.
Die Rechtslage war kompliziert, wie ein Essay des Münchener Historikers Kiran Patel in den „Zeithistorischen Forschungen“ zum „Algxit“ zeigt: In den Verträgen von Evian wurden nur Übergangsregelungen im Verhältnis Algerien zu Frankreich, nicht aber zur EWG getroffen. Die Kommission wollte auf Wunsch Algeriens die EWGV-Sonderregelungen zu den Departements zunächst weiter anwenden, scheiterte damit aber am Widerstand anderer Mitgliedstaaten. In den Jahren danach wurden nur punktuelle Übergangsregelungen geschaffen.
Das Sozialgericht legte den Fall Ende 1977 dem EuGH vor, mit Fragen zum europäischen Grundrechtsschutz und zur Analogiefähigkeit einer erst 1965 in Kraft getretenen Übergangsregelung. Der Gerichtshof entschied im Urteil vom 12.10.1978 (Rs. 10/78) pragmatisch wie zukunftsweisend, dass es für den Erhalt der Anwartschaften nur notwendig sei, dass die Beschäftigungszeiten seinerzeit durch einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats erworben wurden. Auf die Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung komme es nicht an. Für Herrn Belbouab nahm die Geschichte ein gutes Ende: Das BSG wies 1981 letztlich die Sprungrevision der Bundesknappschaft zurück. Die in Frankreich auch vor Inkrafttreten der EWG-Koordinierungsverordnungen zurückgelegten Zeiten wurden kraft Gemeinschaftsrechts bei der Bergmannsrente nach dem Reichsknappschaftsgesetz berücksichtigt.

Das Fazit? Vor über 40 Jahren schafften es deutsche Gerichte in Zusammenarbeit mit dem EuGH, sehr komplexe Rechtsfragen eines Austritts schnell und bürgerfreundlich zu entscheiden – ein Ansporn für die nächsten Monate und Jahre!

Frank Schreiber

Die URls in der Reihenfolge der Nennung:
https://www.zpoblog.de/brexit-austrittsabkommen-uebergangszeitraum-eugvvo-euzvo-eubvo/
https://verfassungsblog.de/brexit-ohne-bundestag/