Paternalistische Verfassungsrechtsprechung?

Der Vorwurf ist insbesondere in Deutschland nicht neu: Parlamente schaffen es sich nicht mehr, politisch unausweichliche Abwägungsentscheidungen über Verfassungsrechtsgüter mit einem nachhaltigen Ergebnis ohne „Hilfe“ des Verfassungsgerichts zu treffen. Umgekehrt werden dann Verfassungsgerichte kritisiert, die es am political self restraint mangeln lassen. So ließ Hubertus Heil in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 deutlich durchblicken, dass er es begrüßen würde, wenn die 100-Prozent-Sanktion beim Arbeitslosengeld II gekippt werden würde (siehe zum Urteil die Meldung in diesem Heft).

Pietro Faraguna berichtet im verfassungsblog über einen italienischen Fall: Am 25. September 2019 hat der italienische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass assistierte Selbsttötung unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar ist. Das Urteil erging ein Jahr, nachdem der Gerichtshof das italienische Parlament mit einer Art Auflagenbeschluss – entfernt vergleichbar mit der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts – Vorgaben gemacht hatte, in dieser Angelegenheit Gesetze zu erlassen, die den verfassungsrechtlichen Wertungen entsprechen, was jedoch nicht geschah. Das Parlament nahm die wohlmeinenden Ratschläge nicht auf, stattdessen gibt es nun einen ungeregelten Zustand. „This paternalistic trend curiously emerges in many recent developments involving the relations between high judicial authorities and Parliaments: Brexit is a quintessential example of this troubled relation, but also the BVerfG’s protection of the Bundestag’s powers before the (by the Bundestag itself ratified and agreed upon) transfers of competences to a supranational level, or recent developments in Israel are part of this common pattern. Courts are increasingly acting as shepherd of Parliaments rather than as guardians of the Constitution. The present case is an extreme example of this trend as, unlike in similar stories, the Parliament was not to be saved from any external threat, typically coming from the abuse of executive powers. This paternalistic attitude emphasizes the growing inability of Parliaments to respond to social demands,“ so Faraguna.

In gewisser Weise als paternalistisch könnte auch die Erweiterung des Prüfungsmaßstabes bei der Verfassungsbeschwerde um EU-Grundrechte durch den „Recht auf Vergessenwerden II“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.11.2019 – 1 BvR 276/17 – angesehen werden. Aus der Sicht der Rechtssuchenden ist dies zwar ein guter Schachzug. Neben dem Weg, das Fachgericht zu überzeugen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, besteht nun sogar bei voll harmonisierten Rechtsmaterien die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf EU-Grundrechte zu erheben (Rn. 51-67 des Beschlusses). „In Karlsruhe steht auch ein EU-Grundrechte-Gericht“, titelte LTO am Tag der Veröffentlichung des Beschlusses. Der Erste Senat sieht Schutzlücken durch den fehlenden Direktzugang zum Gerichtshof der Europäischen Union, die er so ausgleichen möchte (Rn. 61). Er verschweigt dabei allerdings, dass der eigene Maßstab zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im einen oder anderen Fall dazu geführt hat, dass die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH durch die Fachgerichte ohne Konsequenzen geblieben ist. Die Gretchenfrage ist: Bei wem rüge ich die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Falle einer Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Bundesverfassungsgericht? Der eben doch etwas paternalistische Ruf „Du musst gar nicht nach Luxemburg, EU-Grundrechte gibt es auch bei uns“, könnte zudem in Ungarn oder Polen dankbar kopiert werden – dort wird man am nationalen Verfassungsgericht besser wissen wollen, wie EU-Grundrechte auszulegen sind. Das könnten den Zugang zum EuGH schwächen und der Durchsetzung des Unionsrechts aus gesamteuropäischer Perspektive abträglich sein.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:
https://verfassungsblog.de/constitutional-paternalism-and-the-inability-to-legislate/

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rs20191106_1bvr027617.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr27617-eu-grundrechte-recht-auf-vergessen-suchmaschine-interview/