70 Jahre Grundgesetz und der aktuelle Zustand der Justiz

Ende April hat die EU wieder ihr „Justizbarometer“ (aussagekräftiger der englischsprachige Titel: Justice Scoreboard) veröffentlicht. Die europaweit betrachtet positiven Entwicklungen hinsichtlich einer bürgerfreundlichen Justiz gehen ein bisschen an Deutschland vorbei, so fällt z.B. auf, dass sehr viele Mitgliedstaaten eine in Deutschland bislang unbekannte Online-Auskunft zum Verfahrensstand kennen. Beeindruckend ist der Deutsche Spitzenplatz bei der Verknüpfung von Gerichtsverfahren und Mediation. Im Übrigen leidet der quantitative Teil des Scoreboards für Deutschland daran, dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Eigenschaft als solcher häufig keine Daten liefert.
Den Mittelpunkt der nunmehr siebten Ausgabe bildete die Unabhängigkeit der Justiz. Insbesondere bei Polen zeigt sich, dass die dortigen „Deformen“ zu einem messbaren Vertrauensverlust bei der Bevölkerung führen. Das Spektrum des Scoreboards ist breit: Verglichen werden u.a. die Disziplinarordnungen für Richter in den nationalen Justizsystemen und den zugehörigen Schutzmechanismen für die institutionelle wie individuelle Unabhängigkeit. Angesichts des Fehlens einer institutionellen Unabhängigkeit steht die deutsche Justiz bei den Indikatoren, die die öffentliche Wahrnehmung messen, vergleichsweise gut da.

Skeptischer stimmt an dieser Stelle der „Roland-Rechtsreport 2019“, eine repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Rechtsschutzversicherers. 998 Richtern und Staatsanwältinnen aus der Mitgliederkartei des Deutschen Richterbundes wurde die Frage gestellt: „Einmal angenommen, in Deutschland käme – ähnlich wie in Polen oder Ungarn – eine Regierung ins Amt, die die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken versucht: Glauben Sie, dass auch in Deutschland die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten könnte, oder halten Sie die Justiz-Strukturen in Deutschland für widerstandsfähig genug, um politischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz zu widerstehen?” 56 Prozent der unter 40 jährigen und 69 Prozent der 50-jährigen und der Älteren bejahten die Gefährdung, im Schnitt 63 Prozent. Konsequent sahen 64 Prozent eine Selbstverwaltungsmodell als notwendig an.

Viel wurde schon zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes geschrieben, und da unser Redaktionsschluss vor dem 23. Mai lag, inzwischen wahrscheinlich noch mehr. Wenigstens einen lesenswerten Beitrag möchte ich aus der Masse hervorheben: In einem sehr kurzweiligen Interview auf süddeutsche.de widmet sich die verfassungsblog-Mitherausgeberin und Europarechtsprofessorin Anna Katharina Mangold dem Spannungsverhältnis zwischen Grundgesetz und Europäischen Verträgen. Ihr gelingt es, aktuelle Fehlwahrnehmungen zum Begriff der Souveränität gerade zu rücken, sieht im Konzept des Bundesverfassungsgerichts, materielle Grenzen für die Europäische Integration zu ziehen „einen sehr sonderbaren Weg“ und traut sich als eher Linke, sich auf Carl Schmitt zu beziehen. Auf die Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsschutz im kirchlichen Arbeitsrecht nicht doch die schleichende Ausweitung des Einflusses der EU beschreibe, den Rechtspopulisten beklagten, antwortet sie: „Einerseits ja. Andererseits lässt sich dieses Phänomen in allen föderalen Gemeinschaften beobachten. Auch innerhalb Deutschlands gibt es eine schleichende Anhäufung von Kompetenzen auf der Bundesebene, da müssten sich die Rechtspopulisten dann eigentlich auch beklagen. Bei allen Schwierigkeiten, die Carl Schmitt als Theoretiker mit sich bringt: Dieses besondere föderale Spannungsverhältnis hat er doch sehr treffend als “Schwebezustand” beschrieben. Mal geht es mehr in die eine, mal in die andere Richtung, und natürlich hat jede Ebene das Interesse, ihre eigenen Kompetenzen auszuweiten.“ Ein gelassenes Wort in stürmischen Zeiten.

 

Frank Schreiber

 

DIe URLs in der Reihenfolge der Zitate:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/justice_scoreboard_2019_en.pdf
https://www.roland-rechtsschutz.de/media/rechtsschutz/pdf/unternehmen_1/ROLAND_Rechtsreport_2019.pdf
https://www.sueddeutsche.de/leben/2.220/artikel-das-grundgesetz-gewinnt-und-verliert-1.4428667