Eingriffsähnliche Vorwirkungen und Urteilsnachwirkungen

Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18 u.a. – die Verletzung von Freiheitsrechten wegen „eingriffsähnlicher Vorwirkungen“ der durch das KSG zugelassenen CO2-Jahresemissionsmengen bejaht. Dies fängt beim Begriff an, der eine Nähe zu den „chilling effects“ des Sicherheitsrechts suggeriert, aber keine Ähnlichkeit bei Tatbestand und Zurechnung aufweist. Es setzt sich fort in der Zulässigkeitsprüfung bei der Beschwer, wo wir keine Maßstäbe zur Gegenwärtigkeit der Eingriffsvorwirkung finden. Es endet bei der Begründetheitsprüfung; Maßstäbe werden in den Rn. 184 ff. nur aus Art. 20a GG und Art. 2 Abs. 2 GG als die Rechtfertigung der Vorwirkung begrenzende Normen hergeleitet. Nicht verwunderlich, dass die juristische Blogwelt im intertemporalen Freiheitsschutz einen „progressiven Twist“, „innovativen Ansatz“ oder „real bang“ feiert oder fürchtet. Vielen, die die Entscheidung im Ergebnis begrüßen, ist dabei unwohl, z.B. Verena Kahl und Ammar Bustami im juwiss-Blog: „Trotz der progressiven Ausführungen zu den intertemporalen Freiheitsrechten führt dieser Kunstgriff zu einer zweifelhaften Verschiebung des grundrechtlichen Diskurses im Rahmen des Klimawandels. Denn die vorrangige Gefahr der negativen Folgen globaler Erwärmung bestehen in der aus den Langzeitfolgen resultierenden Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Güter, wie Leben und Gesundheit; nicht in der Beschränkung zukünftiger Freiheiten. Dieser verfehlte Schwerpunkt zeigt sich auch in den Schlussfolgerungen zu den Schutzpflichten aus Art. 2 II 1 GG, welche weit hinter den Rügen zurückbleiben.“ Dass die Herausbildung von materiellen Abwägungskriterien für die „verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen“ in der Zeit (Rn. 183) nicht so einfach ist wie beim die Schutzpflichten steuernden Untermaßverbot, zeigte sich jüngst bei der Impfpriorisierung und dem Gerede über Freiheitsrechte als „Privilegien“.

Auch wenn ein intertemporaler Klimaschutz aus der Perspektive des liberalen Grundrechtsstaats nicht undenkbar ist, wie dies Christoph Möllers jüngst gezeigt hat (Freiheitsgrade, S. 266 ff.), so dürfte die Umsetzung des bundesverfassungsgerichtlichen Ansatzes wenig freiheitlich werden, wie Karl-Heinz Ladeur in der FAZ befürchtet: „Ein Freiheitsrecht auf intertemporal gleichmäßige und verhältnismäßige Freiheitschancen wäre eine ungenaue Bezeichnung für eine Art Gleichheitsrecht, das völlig unspezifisch bleibt. (…) Letztlich geht es hier (…) um eine staatliche Freiheitsplanung, der gegenüber die „Beschwerdeführenden“ ein Teilhaberecht geltend machen könnten.“ Ladeur sieht eine „Staatsfixierung eines Denkens, das den Bürgern ein unbenanntes Recht auf „intertemporale Freiheit“ verspricht, das seine Grenzen nur in der Logik staatlicher Planung findet, aber keinerlei gesellschaftliche Radizierung in der Selbstorganisation zwischen Individuen oder Organisationen mehr hat.“

Und es finden sich Stimmen, die eine Erstreckung der neuen Schutzdimension auf andere Rechtsgebiete und Lebensbereiche fordern, wie Katja Rath und Martin Brenner im verfassungsblog unter dem Titel „Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?“: Der Beschluss „hat auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung. (…) Der Gesetzgeber ist (…) verpflichtet, frühzeitig grundlegende Voraussetzungen und Anreize für Entwicklungen zu schaffen, die auch später noch einen gehaltvollen Gebrauch von grundrechtlichen Freiheiten ermöglichen. (…) Die Entscheidung des Ersten Senats muss daher Anlass sein, sämtliche Säulen des gesellschaftlichen Lebens, bei denen Entscheidungen der Gegenwart zu Lasten für künftige Generationen führen, auf mögliche Beschränkungen der intertemporalen Freiheiten abzuklopfen.“

Frank Schreiber

Die Links in der Reihenfolge der Nennung:

https://www.juwiss.de/46-2021/

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/karlsruher-klima-entscheidung-17327631-p2.html

https://verfassungsblog.de/ein-grundrecht-auf-generationengerechtigkeit/