Ärgern im Sommerloch

„Es wäre dumm, sich über die Außenwelt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum“, wusste schon Marc Aurel. Er hatte gut reden, insbesondere hatte er kein Twitter, Facebook oder andere „Booster“ der Erregungsgesellschaft. Bevor wir aber den „Thymos“ den Rechten überlassen, suchen wir im Netz nach dem Widerhall des einen oder anderen nachvollziehbaren Aufregers der letzten Monate:

Ein Ärgernis des Frühsommers war „Der Fall Collini“, ein bildgewaltiger, gleichwohl platter Film über ein wichtiges Thema, nämlich das Versagen der Nachkriegsjustiz bei der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Nicht nur , weil er ein absurdes Zerrbild des deutschen Strafprozessrechts der 60er Jahre zeichnete, was angesichts des Autors der Romanvorlage – Ferdinand von Schirach – verwundert. Zudem wurde die berühmt-berüchtigten Änderung des damaligen § 50 Abs. 2 StGB durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968, mit der nach Auffassung des 5. Strafsenats des BGH eine Verkürzung der Verjährungsfrist der Beihilfe zum Mord für bestimmte Mordmerkmale folgerte, falsch dargestellt. Geärgert hat dies auch die emeritierte Bonner Strafrechtlerin Ingeborg Puppe: „Mit einer „Verzeichnung der Regeln unserer Prozessordnung, dramatischer Effekthascherei und Emotionalisierung sowie der Verbreitung historischer Unwahrheiten über unsere Gesetzgebungsorgane ist der Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Nachkriegsgeschichte ein Bärendienst erwiesen“. Offen ist hierbei immer noch eine Frage: Hat Unterabteilungsleiter im BMJ Eduard Dreher „gedreht“ und die „kalte Amnestie“ Görtemaker/Safferling, Die Akte Rosenburg, 2016, 399 ff.) im EGOWiG versteckt oder hat der 5. Strafsenat des BGH eine keinesfalls zwingende Auslegung vor allem hinsichtlich der Reichweite auf bestimmte Mordmerkmale zementiert? Hierzu ist nach wie vor der Beitrag „Die urbane Legende von Eduard Dreher“ im Blog De legibus von Oliver Garcia lesenswert. Der verschwörungstheoretische Gedanke, dass dem Parlament etwas untergeschoben wurde, ist vielleicht auch deshalb so attraktiv, weil es immer wieder passiert – Seehofers gar nicht klammheimliche Freude Anfang Juni, beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dem Parlament auch noch das Datenaustauschgesetz untergeschoben zu haben – Zitat: „Man muss Gesetze komplizierter machen, dann fällt das gar nicht so auf“ – hat erstaunlicherweise keinen staatsrechtlichen Widerhall im Internet gefunden.

Die Verhaftung der Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete auf Lampedusa und die lautstark von Innenminster Salvini geäußerten haltlosen Erwartungen einer Verurteilung lenkten auch in Deutschland den Blick auf ein angespanntes Verhältnis zwischen Justiz und Politik in Italien. Im verfassungsblog erläutert Cesare Pinelli die Hintergründe. Er attestiert Salvini ein „barbarisches“ Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit: „Some of his orders to the security’s authorities regarding the ban for migrants to enter on the Italian territory were given only orally, without being transposed into legal acts (…). This behaviour has nothing to do with Fascism, (…). It is rather a barbarian, or pre-modern, attitude of conducting public affairs. In modern states, rulers are bound to comply with the law, and this is possible through the adoption of written forms of whichever public communication.“

Je länger der Sommer dauerte, desto mehr hörten wir wieder vom Brexit. Wer Lust hat, sich über die Briten nicht nur zu ärgern, sondern sie zu verstehen, dem seien die BBC Radio 4 Podcasts “Reith Lectures“ von Jonathan Sumption ans Herz gelegt. Lord Sumption, eine Art Thomas Fischer der Insel, war zuletzt von 2012 bis 2018 Richter am Supreme Court des Vereinigten Königreichs und erklärt uns in seinem Podcast, warum im Zweifel die Demokratie wichtiger ist als ein Rechtsstaat in Gestalt eines Richterstaates, warum die Gerichte Menschenrechte nutzen um den Staat zu usurpieren und warum eine ungeschriebene Verfassung auch etwas hat – wie gesagt, man versteht dann Vieles, ohne immer Verständnis dafür aufbringen zu müssen.

Frank Schreiber

DIe URLs in der Reihenfolge der Zitate:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/der-fall-collini-drama-nachkriegsjustiz-ferdinand-von-schirach-kritik-rechtlich-historisch-falsch/

https://blog.delegibus.com/2015/07/27/die-urbane-legende-von-eduard-dreher/

https://verfassungsblog.de/pre-modern-understandings-of-rule-making/

https://www.bbc.co.uk/programmes/b00729d9/episodes/downloads