Die Tribalisierung der Corona-Debatte und die Entschärfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Der Tonfall in der juristischen Debatte um die Pandemiepolitik wird rauer: So twitterte CDU-MdB Prof. Dr. Heribert Hirte anlässlich der Anhörung zur InfSchG-Novellierung: „Nu mal so: die von @welt zitierten #Kinggreen (AfD SV) und #Kießling dienen durch die Bank immer vielen #Querdenkern als Zitatgeber in den an uns Parlamentarier gerichteten Massenmails.“ Fake-News: Die FDP hatte den Regensburger Sozialrechtler für die Gesundheitsausschussanhörung nominiert, die Grünen die Bochumer Habilitandin. Stephan Rixen, Bayreuther Juraprofessor, erzählt im verfassungsblog mehr über einen Akademiker und eine Debatte ohne Niveau. Interessant ist die für ihn entscheidende (rhetorische) Frage: „Was hätten Thorsten Kingreen und Andrea Kießling anders machen können, um eine steinbruchartige Indienstnahme ihrer Äußerungen zu verhindern? Das einzige, was sie hätten tun können, wäre gewesen, von vornherein nichts zu tun (…), um den mutmaßlichen Beifall von der falschen Seite ex post zu vermeiden.“ Das ist das Klima, in dem einige vernünftige Leute lieber schweigen, um nicht in die Ecke der Coronaleugner und anderer Pandemiefalschversteher gestellt zu werden. Auch ein rechtslastigem Geschwurbel zweifelsfrei ferner Weimarer Amtsrichter wurde jüngst u.a. in einem „Focus Online“-Beitrag mit einem Fragezeichen versehen als „Aluhutträger“, „Reichsbürger“ und „AfD-Mitglied“ verdächtigt, weil er in einem OWiG-Verfahren den Teilnehmer einer Geburtstagsfeier im Hinterhof wegen Verfassungswidrigkeit der Landesverordnung freisprach. Dass Josef Franz Lindner dessen Entscheidungsgründe „seltsam holzhammerhaft“ findet, muss der Kollege aushalten, aber auch die ausgrenzenden wie haltlosen Formulierungen zur politischen Gesinnung? Mit „It really is possible to disagree with someone’s policies without hating them. Grown-ups can do that.“ (Zitat der US-Kolumnistin Molly Ivins) leitet denn auch die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed, die Klägerinnen und Kläger gegen Coronamaßnahmen vertritt, ihren lesenswerten Blogbeitrag unter dem Titel „Gedanken zum aktuellen gesellschaftlichen Gegeneinander“ ein.

Zur Sache selbst: Eine gegenwärtig weit verbreitete These lautet: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip kann gegenwärtig seine rechtfertigungsbeschränkende Kraft nicht entfalten, da als legitimer Zweck jede Vorsorgebemühung um das einzelne Leben anzuerkennen sei. Hinnerk Wißmann erinnert an den Stand der Wissenschaft in anderen Rechtsgebieten: „Das Verfassungsrecht [verlangt…] tatsächliche Grundlagen für Vorsorge- oder Risikoregelungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe (…): Kausalität, Zurechnung, Verantwortung, eingetragen in den Erfahrungsspeicher der Rechtsordnung etwa bei Umwelt und Terrorismusbekämpfung. Nur in unübersichtlichen, (…) Sondersituationen wurde dem Staat zugebilligt, „auf Verdacht“ zu handeln. So konnte es auch zu Beginn der Corona-Epidemie im letzten Frühjahr vertreten werden. Aber statt die Anforderungen (…) zu erhöhen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine „Im-Zweifel-für-die-Sicherheit“-Begründung gewöhnen soll.“ Der bereits erwähnte Josef Franz Lindner thematisiert die Zahnlosigkeit der Verwaltungsgerichte ebenso wie die Planlosigkeit der Politik zwischen Über- und Untermaßverbot nach einem verstrichenen Sommer der Vorbereitung: „Je stärker die Politik Risikogruppen wirksamen Schutz vorenthält, desto voller sind Intensivstationen und Leichenhallen. Dies dient dann zur Rechtfertigung für noch schärfere Repression. (…) Ist ein harter Lockdown nur deswegen notwendig, weil die Politik
wirksame Schutzmaßnahmen an entscheidender Stelle unterlässt?“

Frank Schreiber

Die Links in der Reihenfolge der Nennung:

https://verfassungsblog.de/heribert-hirte-und-die-wissenschaft/

hhttps://www.ckb-anwaelte.de/gedanken-zum-aktuellen-gesellschaftlichen-gegeneinander/

https://verfassungsblog.de/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler/

https://www.zeit.de/2021/05/corona-politik-verwaltungsgericht-grundrecht-lockdown-pandemiebekaempfung