„That escalated quickly“ – die Causa Jens Maier zwischen Rechtswissenschaft und Politik

Selten werden Dialoge zwischen Rechtswissenschaft und Verwaltung über ein gerade eben – oder noch nicht einmal – laufendes Verfahren so offen geführt, wie im Falle der beabsichtigten Rückkehr des früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (AfD) in den sächsischen Richterdienst.

Am 10.1.2022 machte sich der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano wegen des vor Weihnachten gestellten Rückkehrantrages von Maier Sorgen: „Am sächsischen Beispiel zeigt sich wie in einem Brennglas, wie wenig wehrhaft die deutsche Justiz gegen die grassierende Gefahr des Rechtsextremismus aufgestellt ist.“ Er diskutierte neben dem Weg der Richteranklage das Problem, ob Maier disziplinarrechtlich sein Verhalten aus der Abgeordnetenzeit vorgehalten werden kann und sah das „Beamtenverhältnis“ (gemeint wohl: das Richterverhältnis) „affiziert“: „Wie und in welcher Weise soll Jens Maier je wieder Gewähr dafür bieten, die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Bindung an Menschenwürde und Gleichheit zu achten? In welchen Verfahren soll ein Richter wie Jens Meier je unbefangen urteilen? Ist denn irgendein Rechtsstreit denkbar, indem der Anschein nicht besteht, dass ein Rassist und Rechtsextremer nicht seine völkisch-nationalen Vorannahmen in das Verfahren einbringt? Wie könnte ein Rassist je die „unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten“ wahren, die das BVerfG zuletzt im Hinblick auf den Gießener Verwaltungsrichter Andreas Höfer („Migration tötet“) so zutreffend eingefordert hat.“

Auf knappen drei Seiten versuchte sich ein Beamter des sächsischen Justizministeriums, die Einschätzungen zum Verfahren und zur Sache zu entkräften. Dieses „Gutachten“ wurde von LTO und fragdenstaat.de zwischenzeitlich veröffentlicht.

Dies wiederum veranlasste den Bonner Staatsrechtlicher Klaus-Ferdinand Gärditz – jeglicher politischen Nähe zu Fischer-Lescano unverdächtig – in zwei ausführlichen Blogbeiträgen die ministerielle Einschätzung zu zerlegen, aber auch das Handeln des sächsischen Justizministeriums politisch einzuordnen: „Inzwischen kursiert (…) eine (anonymisierte) Fassung des „Gutachtens“ (…), das durch eine deutliche Einseitigkeit auffällt und den Eindruck vermittelt, man wolle sich um jeden Preis aus der Verantwortung stehlen. Bislang gibt die sächsische Justiz im Umgang mit dem offen rechtsextremistischen Richter ein denkbar schlechtes öffentliches Bild ab. So hat die Justizverwaltung offenbar frühere Äußerungen des fraglichen Richters, die inhaltlich als unverstellte Angriffe auf Demokratie und Menschenwürde gravierende Dienstvergehen darstellen und in vergleichbar schweren Fällen zur Entfernung aus dem Dienst geführt haben, mit bloßen Rügen sanktioniert. Auch das mögen (ggf. nach § 15 SächsDG verjährte) eigenständige Dienstvergehen der Dienstvorgesetzten gewesen sein, was für das Ministerium jedenfalls politisch eine Verantwortung qua Ingerenz begründen sollte, es jetzt besser zu machen. Der vorliegende Fall bietet jedenfalls Anlass, grundlegende Korrekturen im Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst vorzunehmen.“ Scharf die Fußnote 7 zur Qualität des „Gutachtens“: „Eine Verletzung der Dienstpflicht aus § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, die Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, wird zu prüfen sein.“

Wo waren bei alledem die Richterverbände? In der Sache wohl weitgehend einig unterscheiden sich Datum und Publizität: Während die Neue Richtervereinigung auf der Basis ihrer „Göttinger Erklärung“ zum Thema „Richter:innen am Rande des Rechtsstaats“ bereits am 26.1.2022 in einer ausdifferenzierten Stellungnahme eine Richteranklage forderte, meldete sich der Deutsche Richterbund erst nach verflogenem Donner am 9.2.2022 (Stellungnahmen auf den bekannten Homepages). Das sächsische NRV-Vorstandsmitglied Ruben Franzen schrieb am 10.2.2022 noch eine „Gebrauchsanweisung“ zur Richteranklage nach sächsischem Verfassungsrecht.

Bei Redaktionsschluss war Maier dem AG Dippoldiswalde zum 14.3.2022 zugewiesen. Das Ministerium hat beim Richterdienstgericht in Leipzig den Antrag gestellt, Maier mit Dienstbeginn vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen.

Frank Schreiber

Die Links in der Reihenfolge der Nennung:

https://https://verfassungsblog.de/warum-der-rechtsextremist-jens-maier-nicht-wieder-richter-werden-darf/

https://fragdenstaat.de/dokumente/143972-gutachten_maier/

https://verfassungsblog.de/extremistische-ruckkehrer-in-den-richterdienst-ii/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/jens-maier-sachsen-richteranklage-justiz-gebrauchsanweisung-landtag-bverfg-parteienverbot/