Geraten verfassungsrechtliche Grundbegriffe ins Wanken?

Glaubt man einigen Zeitungskommentatoren und Kollegen (gendern ist hier ausnahmsweise überflüssig), so droht von Brandenburg her der Untergang der repräsentativen Demokratie. Das dortige Parité-Gesetz mit einer Quotierung der Landeslisten bei der Landtagswahl sei offensichtlich verfassungswidrig, weil es insbesondere das freie Wahlvorschlagsrecht der Parteien verletze. Uwe Volkmann sieht in derartiger Rhetorik die Verfassung als Kampfinstrument missbraucht und widmet sich der grundsätzlicheren Frage, „ob das Herumschrauben am Wahlrecht wirklich ein sinnvolles Mittel ist, um [Gleichberechtigung] durchzusetzen, und was es umgekehrt für unsere Vorstellung von demokratischer Repräsentation bedeutet, wenn sie so durchgesetzt wird, wie sie hier durchgesetzt wird.“ Er sieht in dem Gesetz einen Fall von Identitätspolitik: „Die Folge ist ein grundlegend veränderter Blick auf Politik, die zunehmend ebenfalls von einem Gruppen-Standpunkt, wir können auch sagen: von einem prinzipiellen Klientelismus aus, beurteilt wird; man fragt sich deshalb immer weniger, ob man sie als ein gedachter Teil der Allgemeinheit billigen könnte, sondern was dabei für die Gruppe, der man selber angehört, unter dem Strich herauskommt. Das ist bei den Geschlechtern prinzipiell nicht anders als bei den Dieselfahrern. Dass das Paritätsgesetz zusätzlich für einen solchen Blödsinn wie die Kandidatur einer reinen Männerpartei eine Ausnahme macht, passt so gesehen nur ins Bild.“

Der Begriff des Volkes ist bekanntlich nach vorherrschendem Verständnis von ganz erheblicher Bedeutung für die Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips. Philipp Overkamp zieht in seinem rechtshistorischen Beitrag zum „völkischen Volksbegriff“ der Staatsrechtslehre des Nationalsozialismus im letzten Heft des Jahrgangs 2018 des Bucerius Law Journals Parallelen zu exkludierenden Volksverständnissen der heutigen extremen Rechten, findet aber hierzu eine klare Position im Grundgesetz: „Wer kulturelle Eigenarten nicht teilt, gehört nicht zum Volk. Das darf im pluralen Staat des Grundgesetzes nicht sein. Das Volk ist das Staatsvolk, die Volksangehörigen sind die Deutschen nach Art. 116 GG. Andere Volksbegriffe haben daneben keinen Platz.“ Dass mit dieser gleichwohl geschaffenen Ausgrenzung noch nicht das letzte Wort für das Demokratieprinzip hinsichtlich der pluralistischen Realität unserer Bevölkerung gesagt ist, hat Astrid Wallrabenstein in einem schon etwas älteren working paper aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Zwischen ‚Volksdemokratie‘ und menschenrechtlichem Demokratieverständnis: zur Zukunftsfähigkeit “der Demokratietheorie” des Bundesverfassungsgerichts“ aufgezeigt.

Eine zum Glück nur selten erfolgreiche staatliche Strategie zur Vermeidung des lästigen Grundrechtsschutzes ist die Verlagerung von staatlichen Aktivitäten in vermeintlich grundrechtsfreie Räume. Ein aktuell zu beobachtendes, trauriges Beispiel ist die Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer. Salome Schmid widmet sich in ihrem Beitrag in der schweizerischen Onlinezeitschrift „sui generis“ der Frage, ob die entsprechenden Maßnahmen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit der Seenotrettungsorganisationen nach Art. 11 EMRK und Art. 12 GRC darstellen: „Die Prüfung des italienischen Verhaltenskodex’ hat ergeben, dass staatliche und supranationale Regulierungsversuche, die faktische Abhängigkeiten schaffen und die SAR NGOs dadurch in  eine Zwangslage versetzen, eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK darstellen (…). Im Rahmen des von der EU  Kommission formulierten Ziels der «Verringerung der Migrationsströme» scheint die EU keine Mittel zu scheuen und bereit zu sein, selbst den Schutz fundamentaler Menschenrechte bzw. die Rettung von Menschenleben in den Hintergrund treten zu lassen.“

Kommen wir zur Dritten Gewalt: Deren Erosion zeigt sich in fehlender oder bekämpfter Selbstverwaltung, wenn wir etwa nach Polen blicken. Das German Law Journal widmet sich in einem aktuellen Sonderband mit 20 Beiträgen einer aktuellen Bestandsaufnahme der „Judicial Self-Governance in Europe“. Auch eine nur beispielhafte Darstellung der einzelnen Beiträge würde diese Rubrik sprengen. Daher: Selbst lesen!

 

Frank Schreiber

 

DIe URLs in der Reihenfolge der Zitate:
https://verfassungsblog.de/notizen-aus-der-provinz-brandenburg-gibt-sich-ein-paritaetsgesetz/
https://law-journal.de/archiv/jahrgang-2018/heft-2/voelkische-volksbegriff/
http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/35075
https://sui-generis.ch/article/view/sg.74/721″>https://sui-generis.ch/article/view/sg.74/721
https://www.germanlawjournal.com