Blogschokolade

 

Heft 136 – Dezember 2018

Recht disruptiv

Wäre es nicht sinnvoll, wenn Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Ryanair durch Verbraucherschutzrecht dazu verpflichtet werden würden, ihre Apps so zu programmieren, dass die Apps bei Verspätung die Buchung des Schadensersatzes bzw. der Entschädigung zugunsten der Kundinnen und Kunden automatisch vornehmen? Anscheinend fast „alle“ reden seit ein paar Jahren über die Potentiale derartige Smart Contracts. Viele sehen eine „disruptiv“ veränderte Situation für Zivil- und Verfahrensrecht. Die absehbaren Veränderungen speziell für die Justiz werden hingegen wenig thematisiert – auch innerhalb der Justiz nicht. Noch weniger wird über die allgemeinen Gefahren der Algorithmisierung der Rechtsdurchsetzung diskutiert – die ja unter den gegenwärtigen Bedingungen immer auch eine Privatisierung ist. Aber es gibt diese Debattenbeiträge: Martin Fries, Privatdozent der LMU München, gibt im Business Law Blog der Faculty of Law der Universität Oxford einen auch in englischer Sprache leicht lesbaren Überblick zum Thema am Beispiel von Passagierrechten und stellt am Ende die richtigen wie wichtige Fragen, etwa: “Which authority should be mandated to check data quality and algorithmic integrity?“ und: „If the state starts to mandate smart contracts, does that mean that, at least for low value claims, civil procedure will fall into oblivion?“ Derselbe Autor ordnet im zpoblog diese Fragen in die anderen Systemumbrüche und Reformüberlegungen zum Zivilprozessrecht ein.

Rechtsanwalt Falco Kreis beschreibt im Blog seiner Kanzlei CMS Deutschland, wohin die Reise aus seiner Sicht gehen könnte. Realistisch erscheint dabei seine Einschätzung, dass es weiterhin Probleme bei der Anspruchsdurchsetzung oder spätestens bei der Rückabwicklung geben wird, mit denen der Smart Contract „nicht umgehen“ kann, etwa weil die Rechtslage unbestimmte Rechtbegriffe vorsieht oder Programmierlücken oder Fehler bestehen. Kreis fordert daher „Smart Contract-Dispute-Resolution“ – womit wir bei der Privatisierung wären: „So kann der Code des Smart Contract um eine Funktion zur Einbindung eines Streitbeilegungsprozesses erweitert werden (das „Dispute Protokoll″). Hierzu gibt der Smart Contract den Parteien, beginnend mit Erfüllung der zugrunde liegenden Hauptleistung …oder der Gegenleistung …, eine Frist, in der diese dem Ergebnis widersprechen können. Wird nicht widersprochen, erfolgt die Auszahlung bzw. die Beendigung des Smart Contract, der Vertrag ist durchgeführt. Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der Frist pausiert der Smart Contract automatisch und der Streit wird einer dritten Stelle zur Entscheidung vorgelegt. Hierfür eignet sich beispielsweise ein Schiedsgericht.“

Und jetzt wird es wirklich disruptiv: Diese Ausgabe der Blogschokolade ist die letzte! Nach sechs Jahren beenden wir unser Perlentauchen in den juristischen Weblogs. Zum einen ist die deutsche „blawg“-Landschaft sehr überschaubar geworden, zum anderen haben sich im Netz in den letzten Jahren viele andere interessante Formate entwickelt. In der Nachfolgerubrik ab dem nächsten Heft werden wir diese Angebote in den Fokus stellen.

Zum Abschied unsere „TOP 5“ der von uns häufig zitierten und nach wie vor sehr aktiven Blogs:

  1. verfassungsblog.de
  2. juwiss.de
  3. zpoblog.de
  4. delegibus.com/
  5. lawblog.de

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate

https://www.law.ox.ac.uk/business-law-blog/blog/2018/03/smart-consumer-contracts-end-civil-procedure

www.zpoblog.de/?p=6421

https://www.cmshs-bloggt.de/dispute-resolution/smart-contract-streitbeilegung/