Blogschokolade

 

Heft 135 – September 2018

Erosionen der europäischen Rechtseinheit

Ob und wo der Rechtsstaat gerettet werden muss, ist bekanntlich eine Frage der Perspektive – zumal dann, wenn wir die Frage beantworten wollen, ob das in Europa oder im heimischen Nationalstaat geschehen soll. Hier zeigt sich dann oft die Zwickmühle, dass hohe Standards ein Aufweichen der europäischen Rechtseinheit provozieren. Vermeintliche Missbräuche europäischen Rechts wendet die populistische und nationalistische Politik zudem gegen europäische Gleichheitsversprechen.

Die Rechtssache „Celmer“ des EuGH, der Fall eines polnischen Staatsbürgers, der in Irland festgenommen und an sein Heimatland ausgeliefert werden sollte, hätte zum Lackmustest für die Frage werden können, inwieweit Mitgliedstaaten noch Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten anerkennen müssen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Unabhängigkeit der Justiz in dem entsprechenden Staat nicht mehr gewährleistet ist. Der EuGH blieb seiner bisherigen Linie treu, dass systemische Mängel in der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat für sich nicht ausreichen, eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz müsse sich auch konkret auswirken. Rhetorische Warnschüsse in Richtung Polen fehlen in der Entscheidung aber nicht, was auch Franz C. Mayer auf facebook feststellt, allerdings ambivalent bewertet: „Für die systemischen Mängel misst der EuGH (…) der Einschätzung der Europäischen Kommission zur Verletzung der gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besonderes Gewicht zu, auf die sich das mit einem Europäischen Haftbefehl befasste Gericht berufen kann, was das nationale Gericht entlastet. Die konkreten Auswirkungen im Einzelfall bleiben leider als Hürde, wobei aber letztlich das Gericht des ersuchten Staates hierzu entscheidet“ Diese Ambivalenz wird auch im Einleitungsbeitrag des verfassungsblog-Schwerpunkts zur Entscheidung letztlich positiv bewertet: „…the CJEU makes a huge step in substantiating and defending the European rule of law through drawing red lines against illiberal tendencies that undermine judicial independence. One might have wished that the Court addresses more directly the situation in Poland. However, the upcoming infringement proceedings against Poland for introducing amendments to the retirement of ordinary judges might be a better procedural setting for such an endeavor than the preliminary ruling procedure in this case, which, ultimately, is only about the interpretation of Union law.“

An ganz anderer Stelle wird die Axt an die europäische Rechtseinheit aber auch hierzulande angelegt:
Stefan Sells Blog aktuelle-sozialpolitik.de widmet sich in einem spannenden Überblicksbeitrag mit vielen ebenso lesenswerten Querverweisen den „Zuckungen der Erregungsgesellschaft“ beim Thema Kindergeldexport in andere EU-Staaten. Bekanntlich werden bis tief in die SPD hinein Forderungen erhoben, die seit 60 Jahren bewährte EU-Sozialrechtskoordinierung zu verlassen, um zu verhindern, dass steuerzahlende Osteuropäer*innen für ihre Kinder im Herkunftsstaat dieselben Erleichterungen erhalten wie Deutsche. Er räumt zunächst mit den „fake news“ auf, dass die Summe der Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten gestiegen sei: Die rückwirkende Auszahlung jeglichen Kindergeldes wurde beschränkt, zudem stiegen die Familienleistungen anderer Staaten, die saldiert werden. Unabhängig davon: „…das Kindergeld [ist] kein „Geschenk“ des Staates (…) und auch keine Sozialtransferleistung wie Hartz IV. Das Kindergeld dient vor allem der verfassungsrechtlich garantierten Freistellung des Existenzminimums des Kindes und ist damit Teil des Familienleistungsausgleichs in Deutschland (…) Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.“ Hinzuzufügen ist lediglich, dass beim sozialrechtlichen Kindergeldanspruch der Leistungsexport im geltenden Recht bei Eltern, die sich nicht auf ihren Arbeitsaufenthalt in Deutschland berufen können, bereits dann kraft Unionsrechts komplett entfällt, wenn für das Kind im Wohnstaat einen Anspruch besteht.

Als Reformvorbild wird recht oft auf Österreich verwiesen: Im juwiss-blog Beitrag weisen die österreichischen Rechtswissenschaftler Christian Breitler und Martin Traußnigg nach, dass selbst bei wohlwollenster Betrachtung die österreichische Regelung zur Kindergeldindexierung unionsrechtlich unhaltbar ist.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

https://www.facebook.com/mayerprof/
https://verfassungsblog.de/drawing-red-lines-and-giving-some-bite-the-cjeus-deficiencies-judgment-on-the-european-rule-of-law/
http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/08/10/einige-anmerkungen-zum-thema-kindergeld-im-ausland/
https://www.juwiss.de/61-2018/