Blogschokolade

 

Heft 134 – Juni 2018
Konstitutionalisierung oder Instrumentalisierung des Zivilrechts?

Im 21. Jahrhundert findet der Kampf gegen die Datenkraken im Internet, gegen die Verursacher des Klimawandels oder gegen die Verletzung grundlegender sozialer Rechte durch entfesselt-globalisierte Wirtschaftsakteure zunehmend auf dem Gebiet des Zivilrechts und mit den Mitteln des Zivilprozesses statt. Dieser Weg wird nicht zuletzt deshalb eingeschlagen, weil es in den genannten Bereichen entweder noch keine hinreichende öffentlich-rechtliche Regulierung gibt, die international wirksam wäre, oder der Staat durch Privatisierung die direkte öffentlich-rechtliche Steuerung aufgegeben hat. Damit gerät die Dritt- oder Privatrechtsgeltung der Grund- und Menschenrechte ins Blickfeld. Dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2018 zu verbandsrechtlichen Stadionverboten und deren Überprüfung am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG wird in zahlreichen Anmerkungen daher eine weit über den MSV Duisburg, Bayern München und die Fußball-Bundesliga hinausreichende Bedeutung beigemessen. Matthias Ruffert und Michael Grünberger streiten im verfassungsblog über die Frage, wieviel Neues die Entscheidung zu bieten hat: Matthias Ruffert erblickt in der Entscheidung die Ortientierung am„Common Sense“ anstelle strikter Dogmatik. „Dogmatisch begründen lässt sich die benötigte Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG nur schwer; ihr Gebrauch ist aber im konkreten Fall ohne jeden Zweifel richtig. Das liegt weniger daran, dass nach dem IPWSKR 1966 Sportveranstaltungen zum kulturellen Leben gehören (der Senat zitiert Art. 15a), worauf es einen Anspruch geben soll. Es liegt vielmehr an der tatsächlichen Konstellation. Die Machtposition des Profifußballs sucht ihresgleichen“. Michael Grünberger sieht in der Operationalisierung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durchaus etwas Neues, wobei er kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigungsanforderungen bei der Horizontalwirkung unverändert lässt. Er gelangt aber zu einem ausgewogenen Fazit: „Gleichbehandlung im Privatrecht führt nicht zur „Gleichmacherei“. Sie ist ein Versuch, den komplexen Gleichheitsanforderungen in den Funktionssystemen der Gesellschaft gerecht zu werden. Der Gleichbehandlungsanspruch zwingt zur sachlichen Rechtfertigung der festgestellten Ungleichbehandlung. Das Recht fungiert damit sowohl als Förderer („Privatautonomie“) als auch als Kontrolleur („Gleichbehandlungsanspruch“) der Autonomie der anderen Funktionssysteme, indem es die Akteure selbst in einen rationalen Diskurs zwingt. Diese Zumutung sollte auch eine klassisch-liberale Privatrechtskonzeption aushalten können.“

Mit der Globalisierung des Eigentumsschutzes über § 1004 BGB in Folge des Klimawandels hat sich das OLG Hamm in der Berufung der sog. „Klimaklage“ des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zu befassen. In dem Rechtsstreit, in dem der von Germanwatch e.V. unterstützte Kläger die Sicherung seines Hauses in einem Andendorf vor der drohenden Überflutung durch einen Bergsee verlangt, hat der Berufungssenat einen Beweisbeschluss erlassen. Will Frank, der auch in deutscher Sprache schon einige Aufsätze zum Thema veröffentlicht hat, bereitet im Climate Law Blog der Columbia Law School den Fall für die rechtsvergleichende Analyse auf und widmet sich insbesondere der Kausalitätsfrage. Das Energieblog zeigt demgegenüber eine Fülle von ungelöste Rechtsfragen auf, erkennt aber die grundlegende Bedeutung des Verfahrens an, wenngleich mit einer sehr der Dichotomie von Öffentlichem Recht und Zivilrecht verhafteten Frage: „Können also private Unternehmen dafür in Anspruch genommen werden, dass es die Staatengemeinschaft versäumt hat, rechtzeitig einen wirksamen Klimaschutz ins Werk zu setzen? Diese Frage ist so grundlegend, dass sie einer Erörterung durch den BGH würdig ist.“

Bei Lichte besehen wird der Zivilprozess also keinesfalls „instrumentalisiert“, wie der Titel einer Regensburger Tagung zum Thema suggeriert, sondern wird zur letzten Möglichkeit des Individuums, Grund- und Menschenrechte geltend zu machen, wenn der Staat den Ausgleich der Grund- und Menschenrechte in das Privatrecht verlagert.

Frank Schreiber