Blogschokolade

 

Heft 133 – März 2018
Anna log digital

Ermöglicht es das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, gegen Betreiber sozialer Netzwerke leichter und schneller seine Persönlichkeitsrechte durchzusetzen, wenn dort Lügen, „Fake-News“, Hetze und Hass gepostet werden? Oder ist das Gesetz ein verfassungs- und europarechtswidriges Zensurinstrument, dass die Online-Plattformen zu „Löschorgien“ zwingt? Die Debatte geht auch 2018 unvermindert weiter. Mathias Hong weist in seinem Beitrag im verfassungsblog darauf hin, dass nicht jede Regulierung der sozialen Netzwerke gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Eine solche Regulierung dürfe aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern müsse zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken: „Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. Die Anbieter der sozialen Netzwerke dürfen jedenfalls nicht besonderen hoheitlichen Sanktionsdrohungen unterworfen werden, die allein auf das Löschen rechtswidriger Beiträge ausgerichtet sind, ohne dass dieser regulatorische Anreiz durch Schutzmechanismen zugunsten der Meinungsfreiheit ausgeglichen wird. Andernfalls ist die grundrechtswidrige Schieflage vorgezeichnet: An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“

Die Effektivität der Rechtsdurchsetzung in der digitalen Welt hängt auch davon ab, vor welchem Gericht die Klage zu erheben ist, vor allem wo. Der EuGH setzt im Fall der vom Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems initiierten Sammelklage gegen Facebook (Urteil vom 25. Januar 2018 Rs. C-498/16) seine dem Schutz der Schwächeren verpflichtete Linie zu den Brüssel-VOen fort. Er eröffnet zunächst den Verbrauchergerichtsstand (Art. 16 Brüssel I-VO bzw. Art. 18 Brüssel Ia-VO) auch für den inzwischen als „berufsmäßige Prozesspartei“ aktiven Schrems (darauf zielte die erste Vorlagefrage), so dass er in Österreich das in Irland ansässige Unternehmen verklagen kann. „Dass Maximilian Schrems eine Reihe von Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission eingeleitet hat, einen Verein zur Durchsetzung von Datenschutzrechten gegründet hat und auch ansonsten als Datenschutzaktivist maßgeblich etwa für die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH vom Oktober 2016 war, ändert nichts an seiner Verbrauchereigenschaft,“ fasst Caroline Meller-Hannich in ihrem Verfahrensrechts-blog die Entscheidung zusammen. Allerdings verhindert der EuGH eine Begründung des Verbrauchergerichtsstandes für den Zessionar und zieht damit der Gruppenklage als solcher den Zahn. „Dem ist zuzustimmen, da dieser Grundsatz einerseits ein willkürliches forum shopping mithilfe des Abtretungsmodells verhindert. Andererseits scheint dies auch angesichts des zuvor gewählten Ansatzes systematisch gerechtfertigt, wonach der EuGH auch kollektive und professionelle Verbraucherklagen mit dem Abtretungsmodell zulässt,“ meint Christopher Unseld im zpoblog, wo er auch einen rechtspolitischen Ausblick gibt: „Bündnis 90/Die Grünen haben hier die Zeichen der Zeit erkannt und mit ihrem jüngsten Vorschlag der Opt-in-Gruppenklage einen Entwurf in den Bundestag eingebracht, der mit prozessfinanzierten Verfahren auch gegen große Unternehmensskandale kompatibel wäre, uns aber keinesfalls die mantramäßig beschworenen „amerikanischen Verhältnisse“ bescheren würde.“

Dass es bei Twitter ein virtuelles Hausrecht von Hoheitsträgern auch ohne spezielle Ermächtigungsgrundlage geben kann, das aber nicht in jedem Fall zum „Blocken“ befugt, zeigen Jens Milker und Simon Schuster im juwiss-blog unter dem Titel „…und raus bist du!“. „Es sticht sofort ins Auge, dass die Polizei im Umgang mit ihrem Twitter-Account anderen Regeln unterworfen sein muss als Private. (…) Im Ergebnis wird man wohl dazu kommen, dass insbesondere offensichtlich strafrechtlich relevante Äußerungen gelöscht (…) werden dürfen. Bei Meinungsäußerungen, die diese Schwelle nicht überschreiten ist im Zweifel der Meinungsäußerungsfreiheit der Vorzug zu gewähren. (…) Letztlich darf das „Blocken“ als intensivste Maßnahme – wenn überhaupt – nur die Ultima Ratio behördlicher Reaktion darstellen.”

Frank Schreiber