Blogschokolade

Heft 126 – Juni 2016

 

Von rechten Juristen und dem rechten Umgang mit ihnen

 

Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Neonazis werden gegenwärtig überall in der Gesellschaft offenbar mehr, vor allem werden sie lauter. Die juristische Profession – die bekanntlich autoritätsgläubige Geister anzieht – bleibt davon nicht verschont. Wieder einmal stellt sich die Frage nach dem „rechten“ Umgang, zumal es zum Standardrepertoire rechter Rhetorik gehört, einer Mehrheitsgesellschaft Denkverbote, Maulkörbe und Zensur vorzuwerfen.

Den Grenzen des „Man-wird-ja-wohl-noch-sagen-Dürfens“ geht Ralph Zimmermann im juwiss-Blog nach. Anlass sind twitter-Nachrichten des Leipziger Privatrechtlers Thomas Rauscher. Dort verbreitet er, „es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die ‚Angst des weißen Mannes‘ sollte wehrhaft werden!“ Darüber hinaus hetzt er gegen den Islam und „Gender-Wahn“, vergleicht den Katholikentag bei seinem Engagement für Flüchtlinge mit der FDJ. Zimmermann hebt die Bedeutung der Meinungsfreiheit zur Konkretisierung von Treuepflicht und Mäßigungsverbot hervor: „Zunächst sind – wegen der aus Art. 5 II GG folgenden Wechselwirkungslehre – die Äußerungen darauf zu überprüfen, ob sie nicht auch freiheitswahrend zu interpretieren sind. (…) Scheidet ein solches Verständnis allerdings aus und stellt sich der Beamte insbesondere gegen die in den Grundrechten des Grundgesetzes zum Ausdruck gekommene „Werteordnung“, begründet dies Zweifel an seiner Loyalität und Neutralität. So dürfte die Forderung, Deutschland (…) von einer bestimmten Religion zu „befreien“, etwa in Anbetracht der Wertung des Art. 3 III GG die Neutralität eines Professors gegenüber Studierenden in erhebliche Zweifel ziehen, die dieser Religion angehören und bei ihm eine Prüfung absolvieren müssen.“

Äußerungen von Richterinnen und Richtern auf facebook können bekanntlich auch unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit problematisch sein. Die Debatte zum Fall des Rostocker Strafkammervorsitzenden Strauß zeichnet der Beitrag von Dierk Helmken in diesem Heft nach, einschließlich der wichtigsten blog-Beiträge. Mag das politische Selbstbild des Strafkammervorsitzenden noch diffus bleiben, im rechtsgerichteten sciencefiles.org-Blog wird er zum Opfer einer „unlogischen“ Justiz stilisiert.

Die Gremien der Greifswalder Universität beschäftigen sich derweil mit dem Promotionsverfahren des ehemaligen Richters Maik Bunzel. Der Sänger und Mann hinter der Neonazi-Band „Hassgesang“ beendete den Richterdienst in der bayerischen Justiz im Jahr 2014, nachdem seine musikalische Vergangenheit öffentlich wurde. Der AfD-Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber betreute in Greifswald seine Dissertation als Erstgutachter, nachdem Bunzel an der FU Berlin Presseberichten zufolge seine Promotion nicht abschließen konnte. Das Verfahren in Greifswald endete mit einer erfolgreichen Disputation im Februar 2016. Im April diskutierte das Studierendenparlament über Lücken in der Promotionsordnung. Der Bericht im blog „Endstation rechts“ ist vor allem wegen der Hintergründe zur Vernetzung der rechten Juristen interessant.

Wie der Umgang mit „rechten“ Richtern nicht aussehen sollte, zeigt die Skandalisierung des „AfD-Richter“-Beschlusses des LG Dresden über einen Antrag der NPD, mit der einem Wissenschaftler Äußerungen über die Zielsetzungen der NPD verboten wurden. In einem Beitrag der „Zeit“ wurden Verfahrensfehler behauptet und nach der „Aufsicht“ durch den Kammervorsitzenden gerufen. Der sonst so sorgfältig arbeitende verfassungsblog übernahm die Falschmeldung, der Wissenschaftler sei Sachverständiger des NPD-Verbotsverfahrens gewesen. Unser Redaktionsmitglied Carsten Schütz meint auf de legibus: „Es spricht im Ergebnis vieles für eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Dies ist aber das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses, (…). Ein Justizskandal wäre dies so oder so nicht (…). Schlechter Journalismus wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er die „richtige“ Sache vertritt. (…) Mit dem an sich anerkennenswerten Streben nach dem Guten werden Formalia gering geachtet, die an anderer Stelle schmerzlich vermisst werden.“

 

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

http://www.juwiss.de/36-2016/

https://sciencefiles.org/tag/wolfgang-strauss-landgericht-rostock/

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/dr-hassgesang-universitaet-greifswald-promoviert-als-neonazi-enttarnten-ex-richter.html

http://verfassungsblog.de/neues-aus-dresden-knebel-fuer-npd-kritischen-wissenschaftler/

http://blog.delegibus.com/2016/05/25/die-zeit-die-wahrheit-und-der-justizskandal/