Blogschokolade

 

 

Heft 125 – März 2016

Über Grenzen

Kurt Tucholsky ließ in „Schloss Gripsholm“ seinen Erzähler knapp, ironisch und treffend die Funktion der Staatsgrenze beschreiben: „(…) sie können das mit den Vaterländern doch nur machen, wenn sie Feinde haben und Grenzen. Sonst wüßte man nie, wo das eine anfängt und wo das andre aufhört. Na, und das ginge doch nicht, wie…?“ Ohne Ironie sieht etwa 75 Jahre später der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung die Staatlichkeit des Bundes und der Länder in Gefahr, wenn der Bund nicht die Integrität seiner Staatsgrenze schütze. Im Verfassungsblog widmen sich gleich drei Staatsrechtslehrer kritisch dieser These. Jürgen Bast und Christoph Möllers ziehen nach eingehender Analyse eine deutliche Bilanz: „Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können.“ Daniel Thym fragt hingegen, wem konkret die Einreise verweigert werden könnte und kommt dabei trotz seiner Suche nach „juristischer Munition“ für eine Grenzschließung zu differenzierten Ergebnissen. Am Ende sieht er die Lösung nach wie vor auf europäischer Ebene: „Dass wir über Sinn und Zweck der Rechtsbindung an der Staatsgrenze diskutieren, ist für sich genommen ein Krisensymptom. Es geht dabei nicht nur um die Flüchtlingspolitik, sondern um die Zukunft einer entterritorialisierten Rechtsordnung insgesamt. Hierbei ginge es nicht nur um die technischen Finessen des Dublin-Systems. Vor allem wenn Flüchtlinge im Hinterland aufgegriffen und zurückgeschoben würden, würden schnell auch die Grundrechte eingefordert, die das Bundesverfassungsgericht und der EGMR zuletzt mehrfach gegen Dublin-Überstellungen aktivierten. (…) Insoweit ist es eine gute Neuigkeit, dass das aktuelle Dublin-System schon bald der Vergangenheit angehören könnte.“

Doris Liebscher weist in ihrem juwiss-Beitrag zum „racial profiling“ im Freizeitbereich darauf hin, dass im Inland immer häufiger ganz andere „Grenzen“ gezogen werden: Flüchtlingen wird ohne Umschweife der Zutritt zu Schwimmbädern, Diskotheken oder Cafes verweigert. Dabei handele sich oft um eine mehrdimensionale Diskriminierung i.S.d. § 4 AGG männlicher Flüchtlinge. „Gemein ist allen Fällen, dass diesen Männern kollektiv unterstellt wird, qua Natur oder Kultur hypersexuell, unkontrolliert, gefährlich und kriminell zu sein. (…) Bei rassistischer Diskriminierung hört das Hausrecht auf, eine Rechtfertigung solcher pauschaler Praktiken, durch vorgeschobene oder ihrerseits diskriminierende Aussagen, wie (…) „Flüchtlinge kennen unsere Regeln nicht“ sind vom Gesetz nicht vorgesehen. (…) Wer eine Privatparty veranstaltet, kann sich aussuchen, wen er oder sie einlädt. Wer auf dem freien Markt operiert, darf das aus guten Gründen nicht. (…) Eine stigmatisierende und benachteiligende Behandlung aufgrund individuell nicht beeinflussbarer Kollektivzuweisungen widerspricht gerade dem Ideal von Freiheit und Selbstbestimmung. Diskriminierungsschutz ist deshalb auch kein Gegner der Privatautonomie, sondern ihr wichtiger Verbündeter und nachdrücklicher Helfer. Von tatsächlicher Freiheit kann nur dann gesprochen werden, wenn alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“

 
 

Frank Schreiber

 

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

http://verfassungsblog.de/der-rechtsstaat-und-die-deutsche-staatsgrenze/

http://www.juwiss.de/12-2016/#more-12655