Blogschokolade

 

 

Heft 124 – Dezember 2015

Recht flüchtig…

Blicken wir auf die Flüchtlingssituation in Europa, so scheint sich nicht nur das Recht als gelebte Praxis zu verflüchtigen. Auch die fehlende mediale Präsenz migrationsrechtlicher Expertise gibt Anlass zur Sorge.

Einige Expertinnen und Experten vom Flüchtlingsforschungs-Blog haben damit begonnen, im Sinne eines „Faktenchecks“ die verbreitetsten Mythen in Bezug auf die Tatsachenlage und Rechtsfragen zu zerstören. Widerlegt wird dort z.B. die Behauptung, es sei rechtlich möglich, die Grenze für Migrantinnen und Migranten ohne Einreiseerlaubnis sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Zur Frage der Anziehungskraft von Sozialleistungen („welfare magnet“) wird unter Verlinkung der Quellen ausgeführt, dass „bezüglich der Zielstaatswahl (…) die Forschung zu Ländern wie England, Norwegen oder Schweden gezeigt[hat], dass Sozialleistungen nur ein Element unter mehreren anderen darstellen. Eine zentrale Rolle nehmen vielmehr bestehende soziale Netzwerke ein.“

Ein besonderer Fall ist das Thema „Familiennachzug“. Anna Lübbe zeigt in ihrem verfassungsblog-Beitrag, wie ein den Umständen geschuldete, pragmatische Anerkennungspraxis unter die ideologischen Räder gekommen ist und stellt die nicht ganz einfache Rechtslage dar. Am Ende steht dann aber doch ein einfache, einleuchtende Einsicht: „Es wäre menschenrechtlich problematisch, integrationspolitisch unklug und hätte flüchtlingspolitisch zur Folge, dass Syrer die mangels legaler Wege nach Europa teilweise lebensgefährliche Flucht zusammen mit Partnern und Kindern antreten müssen, statt wenigstens für die schwächeren unter den Kernfamilienmitgliedern einen der wenigen noch bestehenden, legalen Zugangswege nutzen zu können.“

„Kleine Änderungen, verfassungswidrige Wirkung“ betiteln Tobias Brings und Maximilian Oehl ihren zweiteiligen Beitrag im juwiss-Blog. Sie beleuchten sowohl die Asylrechtsänderungen als auch das Asylbewerberleistungsrecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und bleiben dabei nicht – wie der Titel vermuten lassen könnte – auf der Ebene des Verfassungsrechts stehen, sondern messen die Novelle auch am Maßstab des Unionsrechts.
Ihr Fazit klingt aus heutiger Sicht schon fast wie ein Pfeiffen im Walde: „Die vergleichsweise eindeutigen verfassungs- und unionsrechtlichen Komplikationen des Gesetzesvorhabens verdeutlichen dabei das Dilemma, dem sich der deutsche – wie der europäische – Gesetzgeber aktuell und für die Zukunft grundsätzlich gegenüber sieht: ohne den politischen Willen, das Migrationsrecht von Grund auf den zeitgenössischen Herausforderungen anzupassen, bleibt nur die Methode gesetzgeberischen „Stückwerks“. Dieses wird sich zwingend mit Konstitutionsprinzipen der „alten Ordnung“ reiben und wie gesehen zu teils verfassungs- und unionsrechtswidrigen Zuständen führen.“ Das freizügigkeitsfreundliche und problemorientiert auf der europäischen Ebene angesiedelte Denken könnte sich leider bald als die neue „alte Ordnung“ herausstellen, wenn immer mehr Akteure ihr Heil in einer nationalstaatlichen „Lösung“ suchen.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

http://fluechtlingsforschung.net/fluchtlingsforschung-gegen-mythen/

http://www.verfassungsblog.de/die-angst-vor-der-syrischen-grossfamilie-familiennachzug-fuer-syrer-aussetzen/

https://www.juwiss.de/77-2015/