Blogschokolade

 

 

Heft 123 – September 2015

Bärendienste für eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz

Was ist »eigentlich« der netzpolitik.org-Skandal: Dass die Presse nicht zwischen Ermittlung und Verurteilung unterscheiden wollte, die undifferenzierte Anzeige durch den Verfassungsschutzpräsidenten oder das Krisenmanagement von Generalbundesanwalt und Bundesjustizminister? Das Sommerlochspektakel um den doch nicht ganz so tiefen Abgrund an Landesverrat ist jedenfalls ein Lehrbeispiel für Skandalisierung – zuletzt mit Generalbundesanwalt Ranges These vom »unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz«.

Die wohl umfassendste Darstellung in den juristischen blogs liefert der BGH-Senatsvorsitzende Thomas Fischer. Dort erfährt Range wenig Verteidigung: »Ein Generalbundesanwalt, der öffentlich behauptet, eine an ihn ergangene Weisung sei daher ›unerträglich‹, weil sie in ›die Unabhängigkeit der Justiz‹ eingreife, bringt entweder absichtlich oder zufällig alles durcheinander: Weder ist er ›die Justiz‹, noch hat er eine ›Unabhängigkeit‹, noch ist der Eingriff deshalb ›unerträglich‹.« Kritikwürdig findet er aber vor allem die Presseerklärung des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte: »Wurde im BGH heimlich Cannabis ausgegeben, (…) eine Prise Lysergsäurediäthylamid unter die Pfifferlinge gemischt? (…) Oder sollte da am Ende doch nur ein Club von Sancho Pansas in den Kampf gezogen sein, die gemeinhin bei jedem obrigkeitlichen Windhauch den Kopf zwischen die Ohren ziehen? Der Kolumnist ist Mitglied des genannten Vereins. (…) Er wird seinen Austritt aus dem Verein erklären.«

Dieser Verein ist auch für Staatsrechtler Christoph Möllers im verfassungsblog die Metapher für Ranges Fehlbeschreibung: »Bemerkenswert ist zunächst der Verein selbst, der Richter und Staatsanwälte, also Kontrolleure und Kontrollierte, in einer gemeinsamen
Struktur verbindet. Besser könnte man ein Standesbewusstsein nicht zum Ausdruck bringen, in dem die Unabhängigkeit gerichtlicher Kontrolle vielleicht weniger von höchst seltenen politischen Interventionen als von der Distanzlosigkeit zweier Gewalten bedroht erscheint, die das Grundgesetz trennen wollte (…).« Eine klare Meinung zur Forderung
nach der selbstverwalteten Justiz hat er auch: »Weder wünschen wir uns für das – im Ganzen dank aller Beteiligter vorzüglich funktionierende – deutsche System entfesselte Ermittlungsrichter noch einen unkontrollierten, sich selbst ergänzenden Justizkorporatismus. Im demokratischen Rechtsstaat kann jede der drei Gewalten die Freiheit bedrohen. Darum muss jede Gewalt zum Teil in der Hand einer
anderen liegen.«

»Demagogische Züge« attestiert Strafverteidiger Gerhard Strate dem Statement von Range, die Unabhängigkeit der Justiz verletzt zu sehen. Strate versucht, rechtshistorisch das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft als Demokratiegewinn darzustellen – greift dabei aber zu kurz: Die Frage der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft kann man sowohl rechtshistorisch (dazu Collin, »Wächter der Gesetze « oder »Organ der Staatsregierung«?, Frankfurt am Main, 2000) als auch rechtstatsächlich (van Aaken/Feld/Voigt, 12 American Law and  Economics Review (2010), 204) differenzierter sehen. Übers Ziel hinaus schießt vor allem die Überschriftenredaktion von »Zeit-Online«: »Unabhängige Justiz wäre eine Katastrophe für den Rechtsstaat«.
Aus Mücken werden nicht nur Elefanten gemacht, es führt auch manchmal zu Kollateralschäden, wenn man die Erstgenannten erschlägt. Wie heißt es noch in La Fontaines Fabel vom Bären und dem Gartenfreund? »… zermalmt des Greises Haupt, die Fliege zu verjagen, und hat – ein guter Schütz, allein höchst mangelhaft als Denker – auf der Stell ihn mausetot geschlagen.Nichts bringt so viel Gefahr uns als ein dummer Freund; weit besser ist ein kluger Feind.«

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

Blogschokolade 123a
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht
 

 

 

Blogschokolade 123b
www.verfassungsblog.de/richter-und-staatsanaelte-besser-in-zwei-vereinen/ [Achtung: Nur mit Tippfehler funktioniert es!]

 

 

 

Blogschokolade 123c
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitikharald-range-unabhaengigkeit-der-justiz