Blogschokolade

 

 

Heft 122 – Juni 2015

Worscht

»Wenn ich vor jeder Gesetzgebung verfassungsrechtliche Bedenken anmelde, dann kann ich hier den parlamentarischen Betrieb einstellen,« erklärte der CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer zur Debatte um das Tarifeinheitsgesetz
gegenüber dem ZDF. Was sagt uns das? Nicht nur im Herstellungsprozess ähneln sich Würste und Gesetze, wie wir von John Godfrey Saxe wissen – nein, auch die Grenzen, die die Verfassung der Gesetzgebung setzt, sind einigen Mitgliedern der Legislative offenbar »Worscht«. Scheuers Haltung deckt sich mit zwei aktuellen Befunden zum Verhältnis von Politik und Bundesverfassungsgericht: Einerseits wird die Kritik an jüngst ergangenen
Entscheidungen wieder schärfer, andererseits spekuliert die juristische Welt mehr denn je über das Scheitern kommender Gesetzgebungsprojekte in Karlsruhe:

Die verfassungsrechtlichen Probleme des Tarifeinheitsgesetzes fasst Hans Bechtolf in seinem Beitrag im juwiss-blog zusammen. Den Streit um die Dogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG und der Frage des Eingriffs begegnet er mit der Gegenfrage, »was einer Gewerkschaft von Art. 9 Abs. 3 GG übrig bleibt, die in der Regel keine anwendbaren Tarifverträge abschließen kann.« Auch die Behauptung, dass das Streikrecht unangetastet bleibe, überzeuge nicht: Das Gesetz enthalte »eine Erwartung dahingehend, dass die Gerichte einen Streik derjenigen Gewerkschaften als unverhältnismäßig erklären, deren Tarifvertrag aufgrund des betrieblichen Mehrheitsprinzips keine Anwendung fände.« Wer wissen will, womit die Debatte um die Tarifeinheit ihren Anfang nahm, kann nach wie vor auf Max Steinbeis´ Artikel im verfassungsblog zur BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2010 zugreifen.

Eine weitere »Never-Ending-Story«, in der die Gesetzgebung mit der Verfassung hadert, ist die Vorratsdatenspeicherung. Indra Spiecker genannt Döhmann und Spiros Simitis kritisieren die »Salami-Taktik« (sic!), mit der der neue Entwurf erarbeitet wird: »Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt aber das Justizministerium entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Diese soll deutlich maßvoller ausfallen: Statt mindestens sechs Monaten soll nunmehr vier (Standortdaten) bzw. zehn Wochen (alle übrigen Verkehrsdaten) gespeichert werden dürfen; der Abruf ist nur möglich bei »eng definierten Strafverfolgungszwecken«; Berufsgeheimnisträger müssen zwar damit leben, dass sie erfasst werden, der Abruf ihrer Daten ist aber untersagt. Davon erfährt das Volk – der Souverän – aber nicht etwa durch Vorlage eines Gesetzesentwurfs. Nein, vielmehr werden seitens des Ministeriums (das übrigens erstaunlicherweise statt des bisher drängenden Innenministeriums als Urheber in Erscheinung tritt) in einem ersten Schritt »Leitlinien« präsentiert, aus denen im Kern herausgelesen werden kann, was herausgelesen werden will.«

Viel Mitleid aus der Wissenschaft erhalten die Gesetzgebungsakteure demgegenüber beim Thema Kopftuch-Verbot: Im verfassungsblog-Schwerpunkt wird die Spaltung des Bundesverfassungsgerichts in »zwei Gerichte« behauptet und von einem »Kurswechsel« im Vergleich zur Entscheidung 2003 gesprochen. Aber: Musste aus der ersten Entscheidung wirklich auf die Verfassungskonformität einer landesgesetzlichen Regelung geschlossen werden, die »mit der Abwehr abstrakter Gefährdungen« begründet wird? Gegen Dramatisierungen und Überinterpretationen wendet sich Mathias Hong: »Das Kopftuch-Urteil sendete freilich andere Signale an die Landesgesetzgeber aus. Das macht diese Signale jedoch noch nicht zu tragenden Gründen. Die Frage nach einem Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt bleibt logisch unabhängig von der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit im Übrigen. (…) Der Erste Senat hat sich nicht eigenmächtig und kompetenzwidrig zu einem zweiten Gericht aufgeschwungen – sondern ist (allenfalls) von obiter dicta des Zweiten Senats abgewichen.«

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

Blogschokolade 122a
http://www.juwiss.de/31-2015/
 

 

Blogschokolade 122b
http://www.verfassungsblog.de/bag-einschner-fall-von-hchstrichterlicher-selbstkorrektur/

 

 

 

Blogschokolade 122c
http://www.verfassungsblog.de/a-neverending-story-die-vorratsdatenspeicherung/

 

 

 

Blogschokolade 122d
http://www.verfassungsblog.de/two-talesof-two-courts-zum-kopftuch-beschlussund-dem-horror-pleni/