Blogschokolade

 

 

Heft 121 – März 2015
 

Die Pariser Morde an der Redaktion von Charlie Hebdo haben natürlich auch die blog-Welt erreicht. Vorherrschend ist dabei selbstredend die Anteilnahme und die Interpretation des Anschlags als auf den Kern der Freiheit gerichtet. Erstaunlich wenig befasst wird sich allerdings mit der anderen Seite der Medaille „Freiheitsverlust“, die sich in Gestalt der Forderung nach Verschärfung von Sicherheitsgesetzen incl. Vorratsdatenspeicherung präsentiert.

Im verfassungsblog kritisiert RA Matthias Kottmann wenigstens den „vorhersehbaren“ politischen Diskurs, der in der Folge des Attentats nach Freiheitseinschränkungen rufe. Immerhin habe Jan Fleischauer auf spiegel online zur Kenntnis genommen, dass die existente französische Vorratsdatenspeicherung auch diesen Anschlag nicht habe verhindern können. Wobei deren Charakter dann aber abweichend vom „offiziellen Diskurs“ vom präventiven Instrument zum Mittel der Strafverfolgung uminterpretiert werde.
Aus den Kommentaren spreche vor allem eines: Angst. „Angst liefert aber nicht nur schlechte politische Handlungsanleitungen. Sie ist auch Existenzbedingung und Ziel von Terroristen und (manchen) Kolumnisten gleichermaßen. Vor allem jedoch, das zeigen die Ereignisse nach den Attentaten, lässt sie sich überwinden. Selbstmord aus Angst vor dem Tode kann also nicht die Lehre aus Paris 2015 sein.“
Damit angesprochen ist die immer wieder und nahezu täglich neu zu beantwortende Frage, wieviel Freiheitsverlust zugunsten (subjektiver) Sicherheit eine Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist, um den übrigen bleibenden Rest der Freiheit zu behalten. Hierauf findet freilich auch Kottmann außer der absoluten am Ende keine Antwort.

Einen blog unter dem Label „Serie“ hat nun BGH-Vorsitzender Fischer auf ZEIT online („Fischer im Recht“, als newsletter abonnierbar) gestartet. Wie auch immer man zu ihm stehen mag: Lesens- und vor allem nachdenkenswert sind seine Äußerungen ohne Zweifel. Dies gilt nicht trotz, sondern wegen seiner durchaus provokativen Zuspitzungen und der in Leserreaktion zu Unrecht geforderten, vielmehr zu Recht fehlenden „richterlichen Zurückhaltung“.
Sowohl in Teil 1 wie Teil 2 beschäftigt er sich mit dem Pariser Morden wie auch mit dem Kampf gegen den Terror und stellt die Frage: „Welche Straftatbestände sollen wir verschärfen?“. Er beantwortet sie mit einem wohltuenden „Keine.“
Es ist Fischers herausragendes Verdienst, die Gewissheiten wie auch die Zwei-Klassen-Betroffenheit, hinter denen sich nicht zuletzt Politiker wie westliche Gesellschaft angesichts des Extremen wie in Paris allzu einfach versammeln, in Frage zu stellen.

„Die Drohnen, die in Afghanistan oder im Irak Familienfeiern und Hochzeiten in Stücke gerissen haben, weil sich – vielleicht, vielleicht aber auch nicht – ein Mitglied von Al-Kaida unter den Gästen befand, sind ja in unserem Namen, für die Verteidigung der von uns definierten Menschenrechte eingesetzt worden. Niemand in Deutschland hat je eine Träne vergossen über die Verzweifelten und sprachlos Überlebenden jener Feiern, die ganz gewiss keine Schuld hatten.“

„Von uns aus gesehen, ist es freilich bisher ganz überwiegend das Blut der anderen, das vergossen wird. Das rechtfertigt natürlich keinen Mordanschlag und tröstet keinen Hinterbliebenen oder Verletzten. Aber, entgegen allen Behauptungen: Es »relativiert« die Betrachtung, so schrecklich das auch sein mag. In Paris sind 17 Menschen ermordet worden (…) Allein in der Woche danach wurden in Afrika und Asien ein Dutzend mal mehr Menschen ermordet – um ihres Seins willen. Sie waren nicht weniger wert.“

„Entgegen zahllosen Behauptungen befindet sich die Welt nämlich nicht in einem Konflikt der Religionen, was immer man von ihnen halten will und wie viele Kommentatoren das auch behaupten mögen. Nein: Es geht um Armut und Reichtum, Bildung und Dummheit, es geht um Verteilungsgerechtigkeit.“

 

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

 
http://www.verfassungsblog.de/charlie-und-die-meinungsfabrik-zum-medialen-umgang-mit-den-anschlaegen-von-paris/

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht-teil-2