Blogschokolade

Betrifft Justiz Heft 118

Tiptoe to the TTIP…

Gleichsam wie auf Zehenspitzen schleichen sich die Delegationen an der Öffentlichkeit vorbei. Nicht verliebt durchs Tulpenbeet wie im alten Schlager, sondern um die »Transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft« (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln. Selbst die Bundesregierung musste zugeben, nicht auf dem Laufenden zu sein, wie Thomas Stadler im »Internet Law-blog« schreibt.

Dem verfassungsblog gebührt das Verdienst, mit einem Online- Symposium rechtswissenschaftliches Licht in die dunkle Gerüchteküche zu bringen. »Endlich ein Forum! Die juristische Literatur zu den Investitionsschutzabkommen hat deren problematisches Verhältnis zum Verfassungsrecht bisher auffällig beschwiegen, aus der Außensicht liegen die Problemzonen aber klar vor Augen. Anstößig sind die Verpflichtung der Staaten zur gerechten und billigen Behandlung der Investitionen aus dem Ausland und die Unterwerfung des Staates unter Schiedsgerichte, die von den Investoren selbst angerufen werden und den Staat zu Entschädigungen verurteilen können. Diese Regelungen widersprechen mehrfach dem deutschen Grundgesetz.« So leitet Axel Flessner, emeritierter Professor der Humboldt- Universität Berlin, seine verfassungsrechtliche Analyse zur im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit ein. In seinem Beitrag arbeitet er die Usurpation demokratisch begründeter Staatsgewalt, die Verdrehung der Garantie des Rechtsweges, den Zwang zu Ausländerprivilegierung und Inländerdiskriminierung sowie die Kompetenzüberschreitung der verhandelnden EU heraus.

Peter-Tobias Stoll, Völkerrechtler aus Göttingen, kommentiert den Verhandlungsstand zum Investitionsschutzkapitel des TTIP differenzierend und zeigt noch offene Fragen auf: »Warum sollte man ein verfassungs- und ordnungspolitisch problematisches Schutzinstrument wegen eines Reforminteresses, das anders ebenso gut oder sogar besser realisiert werden kann, ohne erkennbaren bilateralen wirtschaftlichen Nutzen durchsetzen? Mangels anderer Gründe liegt es nahe, den Sinn eines Investitionskapitels im TTIP in der beispielgebenden und ›standardsetzenden‹ Verknüpfung von Investitionsschutz und Handelspräferenzen zu vermuten. (…) Sie könnte darauf hinauslaufen, dass Handelspräferenzen nur noch unter der Bedingung angeboten werden, dass ein dem Investitionskapitel entsprechender Investitionsschutz vereinbart wird. Wäre dem so, wüsste man darüber gerne mehr.«

Die europaweiten Proteste gegen die Geheimverhandlungen führten immerhin dazu, dass u. a. die Verhandlungen zum Rechtsschutz im Rahmen des Investitionsschutzes ausgesetzt wurden. Die Kommission veröffentlichte im März 2014 teilweise die Textentwürfe, auf deren Basis weiterverhandelt werden soll. Im April 2014 startete sie eine öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat- Streitbeilegung im Rahmen von TTIP. Bis zum 06.07.2014 können NGOs, Lobbyorganisationen und jede Bürgerin und jeder Bürger ihre Auffassung zum Ganzen in einem sehr ausführlichen Fragebogen darlegen.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

BJ 118_qr_1http://www.internet-law.de/2014/04/ttipbundesregierung- kennt-die-von-den-usavorgelegten- verhandlungsdokumentenicht. html

BJ 118_qr_2http://www.verfassungsblog.de/ttip-unddas- verfassungsrecht/

BJ 118_qr_3http://www.verfassungsblog.de/ zur-falschen-zeit-falschen-ort-reform-desinvestitionsrechts- auf-abwegen/

BJ 118_qr_4http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/ forms/dispatch?form=ISDS&lang=de