Blogschokolade

Betrifft Justiz Heft 117

Im Grenzbereich des Wüsten

Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB hat – seiner historischen Bedeutung entsprechend – eine Vielzahl von Kommentaren in den juristischen blogs provoziert – dabei gab es die treffendste Kritik nicht in einem blog, sondern in den eigenen Reihen: Zum diffusen Bild, welches Handeln oder Nichthandeln von Bundesorganen in Bezug auf einen ultra vires-Akt der EU eine Antragsbefugnis tragen kann, führte Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem Sondervotum aus: »Angesichts des Mangels an Rechtsquellen, aus denen sich eine Antwort auf diese Fragen schöpfen ließe, ist das nur zu verständlich. Nur sollte man sich auf große Wüstenwanderungen, die zu keiner Quelle führen, gar nicht erst schicken lassen.« Dieser Einschätzung pflichten auch einige Blogger bei: Im Themenschwerpunkt »Die Eurorettung zwischen Karlsruhe und Luxemburg« des Verfassungsblog schreibt Maximilian Steinbeis: »Das Ergebnis scheint jedenfalls zu sein, dass man künftig auch Kompetenzüberschreitungen der EU in Karlsruhe angreifen kann, die einen überhaupt nichts angehen, außer dass man halt wahlberechtigter Bürger eines Landes ist (…). Und das in Form einer Klage gegen Bundestag und/ oder Bundesregierung, die dann verpflichtet werden sollen, dagegen irgendwas zu unternehmen, was genau, das weiß kein Mensch.«

Etwas höflicher formuliert es Hannes Radtke in seiner Analyse der »goldenen Brücke« nach Luxemburg im JuWissBlog: »Wie auch immer man die Kompetenzgemäßheit des EZB-Handelns bewerten mag: Eine erneute Hoheitsrechtsübertragung ist damit sicherlich nicht verbunden – womit an sich auch eine klassische Klagebefugnis ausgeschlossen wäre. Eben dieser Umstand verdeutlicht die Schwächen der Konstruktion, die die Integrationsverantwortung des BVerfG absichert: Werden die Fälle weiterer Hoheitsrechtsübertragungen seltener, so verliert auch der Rechtsschutzhebel des Art. 38 Abs. 1 GG an Wirkung – und damit letztlich auch der europäische Einfluss des BVerfG.«

Die für Wüstenbildung typische Erosion zeigt sich auch in anderen Bereichen des Rechts: Wer entgrenzen will, bastelt sich erst einmal »Grenzbereiche«. Gleichsam als Fortsetzung der Rubrik im letzten Heft liefert wiederum die Staatsanwaltschaft Hannover neuen Stoff: Im Fall Edathy sollen nach deren Angaben Fotos, die sich »im Grenzbereich zu dem, was die Justiz unter Kinderpornografie versteht« befänden, zur Hausdurchsuchung geführt haben. Von welcher Seite dieser nur noch imaginären Grenze man sich dem Begriff des Verdachts einer Straftat nähert, wenn nur der Verdacht einer Berührung des Grenzbereichs zu einer Straftat im Raume steht, fragt sich Hajo Funke – emeritierter Politologe der FU Berlin – in seinem blog und sieht sich mit der Rechtswissenschaft in Einklang: »Monika Frommel geht weiter und kritisiert (…) den Staatsanwalt, wenn er vom Grenz- bzw. Graubereich zur Kinderpornografie spricht. Und fragt, ob der Staatsanwalt ein Hellseher ist. ›Er kann auf Fotos erkennen, dass einer der Jungen 14 Jahre alt ist und nicht 16 (…) wenn der Junge 16 Jahre alt ist und die Darstellung nicht sexualbetont, ist es in Deutschland straflos, keine Kinderpornografie. Dann hat der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren einzustellen. Stattdessen stellt er sich hin und sagt, naja, wahrscheinlich steckt noch mehr dahinter (…) das ist einfach eine Spekulation. (…) Es wird gerade so getan, als wäre ein kleines Kind vergewaltigt worden!‹«

Warum selbst die Ergebnisse der Hausdurchsuchung nicht zu einem Ende geführt haben, beschäftigt den Strafverteidiger und Grimme-Preisträger Udo Vetter im lawblog. Bei diesem Thema hinken wir der Aktualität hinterher, im beck-blog, bei www. jurablogs.com oder den in den letzten Ausgaben zitierten blogs ist die Diskussion sicherlich fortgeschritten, wenn Sie dies lesen.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

BJ 117_qr_1http://www.verfassungsblog.de/de/deutscherverfassungslegalismus- zum-abgewoehnen/

BJ 117_qr_2http://www.juwiss.de/12-2014/

BJ 117_qr_3http://hajofunke.wordpress. com/2014/02/15/hajo-funke-zu-sebastianedathy- grenzbereich-zur-kinderpornographieeinstellung- des-verfahrens/

BJ 117_qr_4http://www.lawblog.de/index.php/archives/ 2014/02/19/keine-beweise-sind-keine-beweise/