Blogschokolade

Betrifft Justiz Heft 116

Richter und Staatsanwältinnen im Rampenlicht

Das Thema „Justiz und Offentlichkeit“ ist ein Feld vielschichtiger Betrachtungen, wie unsere Berichterstattung zum NSUVerfahren und die jungsten Vorschlage zur Novellierung des § 169 GVG zeigen.

Gleichsam zwei „Rampensaue“ der staatsanwaltlichen Litigation- PR aus Hannover stellt Mirko Laudon in seinem blog „Strafakte“ vor. In einer Pressemappe zum Strafverfahren gegen Christian Wulff findet sich ein Foto, auf dem Staatsanwaltin und Staatsanwalt wie Daily-Soap-Darsteller posieren, was den Blogger erkennbar provoziert. „Man könnte fast annehmen, die Staatsanwaltschaft Hannover möchte das Strafverfahren medial etwas „anheizen“. (…) Es dürfte feststehen, dass durch eine derartig offensive Pressearbeit eine neue Eskalationsstufe der anwaltlichen Litigation-PR erreicht wird, …“

Dann gibt es die Kollegen, die im Sitzungssaal uber die Strange schlagen, aber damit nicht an die Offentlichkeit gezerrt werden wollen. Kontrovers wird uber einen offenen Brief der Berliner Vereinigung der Strafverteidiger uber einen wohl antisemitisch agierenden Strafkammervorsitzenden am Landgericht Berlin im blog der Kanzlei Hoenig diskutiert. „Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger erwartet eine tauglichere Aufarbeitung, als dass Fragen hierzu als offenbar ungehörig und neben der Sache behandelt werden. Neben der Sache waren allein die Fragen des befangenen Richters und seine Ankündigung, gegenüber einem Nachkommen von Holocaustüberlebenden analog Demjanjuk mit seiner Frau zu verfahren. (…) Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob der Richter sich subjektiv als Antisemit sieht oder ob er sich lediglich in objektiv antisemitisch zu nennende Denkschemata verstieg“, heist es im Brief. Demgegenuber wird von Kommentatoren die Prangerwirkung angesichts des Umstandes kritisiert, dass dem Ablehnungsgesuch stattgegeben worden ist.

Einen hochst lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Wenn Richter schweigen sollen. Beschadigt ein offentlicher Diskurs zweier Strafsenate die Reputation des BGH?“ hat die Strafverteidigerin Andrea Gros-Bolting im blog „De Legibus“ uber den Streit um das „Vier-“ bzw. „Zehn-Augen“-Prinzip veroffentlicht: „Der Streit hat auch aus meiner Sicht das Zeug zum Skandal. Der Skandal liegt für mich aber darin, dass die Kritik sich nicht etwa dagegen richtet, dass die Darstellung der Arbeitsweise im BGH unrichtig sei, sondern dagegen, dass diese öffentlich und damit einer Kontrolle und Kritik von außen zugänglich gemacht wird. Warum kritisieren die BGH-Richter des fünften Strafsenats die öffentliche Diskussion, die Bekanntgabe ihrer tatsächlichen Arbeitsweise? (…) Spontan kommt mir ein Gedanke: Als Verteidiger kennt man aus einigen Gesprächen den Zorn eines Mandanten, dass seine Tat entdeckt wurde, wohingegen die Tat selbst ihn nicht wütend macht.“ Nun, die empirisch-whistleblowerische Studie des Senatsvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer und die Reaktionen wie Gegenreaktionen in den Heften 8 und 10 der NStZ lesen sich spannend wie erschreckend. Die interne Emporung zeigt fur mich aber weniger die Reaktion von ertappten Tatern als vielmehr die von Versuchskaninchen unter Beobachtung eines (selbsternannten?) alten Hasen.

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Ein Nachtrag zur letzten blogschokolade: Zum Thema NSA wird jetzt auch zu volkerrechtlichen Fragen im Detail gebloggt, wie der Beitrag von MPI-Direktorin und BJ-Autorin Prof. Dr. Anne Peters im Verfassungsblog zeigt: „Es gibt kein explizites Verbot der Spionage. Aber das heist nicht, dass sie erlaubt ist.”

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

BJ 116_qr_1http://www.strafakte.de/staatsanwaltschaft/ staatsanwaltschaft-hannoverpresseinformation- mit-fotos-und-vitader- christian-wulff-anklaeger/?utm_ source=rss&utm_medium=rss&utm_ campaign=staatsanwaltschaft-hannoverpresseinformation- mit-fotos-und-vita-der-christian-wulffanklaeger

BJ 116_qr_2http://www.kanzlei-hoenig.de/ 2013/mutmasslicher-antisemitismus-beimlg- berlin/

BJ 116_qr_3http://blog.delegibus.com/2013/09/16/ wenn-richter-schweigen-sollen/

BJ 116_qr_4http://www.verfassungsblog.de/de/es-gibtkein- explizites-verbot-der-spionage-aberdas- heisst-nicht-dass-sie-erlaubt-ist/