Blogschokolade

Betrifft Justiz Heft 115

Betrifft: Snowden, Mollath

Was waren das noch für Zeiten, als das Bundesverfassungsgericht naiv-unbeschwert zum richterlichen IT-Arbeitsplatz formulierte: „Art. 97 Abs. 1 GG [verbietet] jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters (…). Eine derartige verbotene Einflussnahme kann auch dann vorliegen, wenn ein besonnener Richter durch ein Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens (…) von der Verwendung der ihm zur Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel abgehalten würde“ (Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2576/11). Das ist gerade einmal acht Monate her. Dann kam Edward Snowden. Erst teilte er mit, dass er als NSA-Mitarbeiter imstande gewesen sei, „von seinem Schreibtisch“ jeden „bis zum Bundesrichter“ abzuhören. Dann wurden Details zum Programm XKeyScore veröffentlicht, wonach die Geheimdienste damit in die Lage versetzt würden, VPN zu entschlüsseln – und damit die Datenverbindung zum richterlichen Heimarbeitsplatz (deren Software zudem oft weitere Überwachungsschnittstellen vorsieht). Nicolas Fennen erklärt im wohl wichtigsten deutschsprachigen blog zur IT-Politik – netzpolitik.org – die Funktionsweise von XKeyScore mit allen Links zu den Veröffentlichungen des „Guardian“ und den dort ins Netz gestellten Materialien von Snowden.

Wie wenig zielführend die nationale Perspektive sowohl bei den Bürgerrechten und der Gewaltenteilung als auch bei der gesetzlichen Aufgabenbegrenzung angesichts der Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Überwachung der grenzenlosen Kommunikation ist, zeigt der Beitrag des IT-Rechtsanwalts Thomas Stadler in seinem blog internetlaw: „Wir müssen die Rolle der Geheimdienste vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit desjenigen Staatswesens diskutieren, zu dem sich alle westlichen Staaten formal bekennen. Verträgt sich das Grundkonzept von Geheimdiensten mit der Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die nationalstaatliche Betrachtungsweise ist dafür zu eng. Andernfalls würden wir akzeptieren, dass das Recht eines beliebigen Nationalstaats im Ergebnis immer Vorrang vor global geltenden und wirkenden Menschen- und Bürgerrechten hätte.“

Gustl Mollath ist frei. Oliver Garcia sieht in seiner bissigen Rückschau im blog de legibus die Regensburger Richter des Wiederaufnahmeverfahrens erster Instanz „im geistigen Ausnahmezustand“. Eine zusammenfassende Bewertung des Wiederaufnahmeverfahrens durch den Regensburger Strafrechtler Prof. Dr. Henning Ernst Müller findet sich im beckblog. Er blickt auch nach vorn, wenn er die Vorschläge des BMJ zur Reform der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kritisch würdigt. Nach seiner Auffassung besteht ein Anlass zum Gegensteuern auch im Verhältnis von Gutachtern und Gerichten: „Schon seit Jahrzehnten weisen kritische Beobachter darauf hin, dass die Beziehungen von Gutachtern zu bestimmten Gerichten nicht die erforderliche Unabhängigkeit aufweisen: Es gibt einerseits eine wirtschaftliche Abhängigkeit von regelmäßigen Gutachtenaufträgen – andererseits den Wunsch der Gerichte, möglichst schnell und unaufwändig zu klaren Entscheidungen zu gelangen. Die daraus entstehende Symbiose unterläuft den Gesetzeszweck, nämlich die gegenseitige kritische Überprüfung: Gutachter und Gerichte bestätigen sich häufig nur gegenseitig.“

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

BJ 115_qr_1https://netzpolitik.org/2013/xkeyscore-nsaprogramm- sammelt-beinahe-alles-was-einnutzer- im-internet-tut/

BJ 115_qr_2http://www.internet-law.de/2013/07/ geheimdienste-und-burgerrechte.html

BJ 115_qr_3http://blog.delegibus. com/2013/08/07/fall-mollath-regensburgerrichter- im-geistigen-ausnahmezustand/

BJ 115_qr_4http://blog.beck. de/2013/08/07/gustlmollath- frei-zur-entscheidung-des-olgn- rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen

BJ 115_qr_5http://blog.beck.de/2013/08/17/zur-notwen digen-reform-des-63-stgb-unterbringung-ineinem- psychiatrischen-krankenhaus