Blogschokolade

 

 

Betrifft Justiz Heft 114

Staatsstreich und Staatsterrorismus in Luxemburg – und was die Münchner davon lernen können Nicht weniger als ein „Staatsstreich“ wird dem EuGH mit den Entscheidungen in den Rechtssachen Radu, Melloni und Åkerberg Fransson zum Grundrechtsschutz vorgeworfen. Nur mit einem Fragezeichen hinter dem hässlichen Wort kaschiert der Münchner Strafrechtler Joachim Vogel seine Meinung im StV-Editorial und raunt: Es werde berichtet „im Bundesverfassungsgericht sei von einem ‚Staatsstreich‘ die Rede. Das mag übertrieben sein, doch ist Widerstand geboten.“ So weit geht der Konstanzer Universitätsprofessor Daniel Thym im verfassungsblog nicht, er prognostiziert aber einen mentalen Umzug des Bundesverfassungsgerichts nach Bückeburg: „Ein Verlierer ist schnell ausgemacht: Das stolze BVerfG wird den Eigenstand der bundesrepublikanischen Grundrechtsordnung nicht mehr lange durchhalten können. Ein Besuch in Bückeburg mag den Karlsruher Richtern einen Vorgeschmack auf die künftige Rolle bieten; der dortige Niedersächsische Staatsgerichtshof sammelt seit Jahrzehnten Erfahrungen mit einer Verfassungsjudikatur im Schatten eines unitarisierten Grundrechtskatalogs. In abgeschwächter Form steht dies auch Karlsruhe bevor. Wie konnte es dazu kommen?“ Einen gewohnt gut lesbaren Überblick über die Debatte liefert Oliver Garcia in seinem blog De legibus.

 

Momentan schauen aber alle nach München auf das mit Erwartungen überfrachtete NSU-Verfahren. Werden wir erfahren, warum staatliche Stellen so lange am braunen Terror vorbeischauen konnten? Auch da ist Luxemburg weiter. Nicht der EuGH, sondern das Bezirksgericht Luxemburg, das im „Bommeleeër“-Prozess über eine Anschlagsserie in den achtziger Jahren in die Abgründe von Staatsterrorismus, klandestinen Polizei- und Geheimdienstaktionen, bis hin zu „Gladio“ blicken muss. Alles verläuft geordnet und pressetransparent – wie das Dossier des „Luxemburger Wort“ zeigt. Die Zeitung war 1985 selbst ein Opfer der Anschlagserie. Ein seltsamer Zeuge wies nun gar auf Verbindungen zum Münchener Oktoberfestattentat hin. Irgendwie hängt eben doch alles zusammen. Vielleicht gerät auch deshalb die Berichterstattung über den Münchner Prozess so unübersichtlich: Zehn Morde, die Pressefreiheit sowie das neue Outfit und das Hairstyling von Beate Z. inspired by Heidi K. Gut, dass da ein alter Kämpfer jedenfalls für das Chaos einen Verantwortlichen klar benennen kann: Die deutsche Juristenausbildung. So sieht es der Rechtshistoriker Dieter Simon im mops-block mit der „Bitte um ein wenig Nachsicht für die armen Münchner. (…) Schließlich sind sie zwar Täter, aber auch Opfer. Opfer ihrer Schulung, Opfer der Juristenausbildung. Da wird ihnen der Geist nach wie vor massiv eingeschnürt und – statt ihn zu kitzeln und zu verwöhnen – ausgetrieben. (…) Wäre das anders, hätte man in München nicht bloß stolz davon gefaselt, dass man vor einem ‚Jahrhundertprozess‘ stehe, sondern auch überlegt, was das im Einzelnen bedeutet. Hätte also Folgenreflexion betrieben (…)“ Und: „Nicht auszudenken, was geschähe, wenn etwa die bislang stumme, aber vermutlich von sehr vielen Seiten sorgfältig bearbeitete Frau Zschäpe den Subsumtionsartisten und border-line-case-Denkern lächelnd eröffnen würde, sie sei eine ordentliche Informantin des Verfassungsschutzes und verlange ordentliche Behandlung? Sie würden aus ihrem Verfahren purzeln, wie die leeren Büchsen am Wurfstand einer Kirmes.“

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

BJ 114_qr_1http://www.strafverteidiger-stv.de/system/ files/users/user5/StV-05-2013_Editorial.pdf

BJ 114_qr_2http://www.verfassungsblog.de/de/vonkarlsruhe- nach-buckeburg-auf-dem-wegzur- europaischen-grundrechtsgemeinschaft/

BJ 114_qr_3http://blog.delegibus.com/2013/05/12/ kampfansagen-gegen-den-eugh-aus-karlsruhe- und-munchen/

BJ 114_qr_4http://www.wort.lu/de/view/das-bommeleeer- dossier-5092c3a9e4b0fe37043e8be8

BJ 114_qr_5http://www.mops-block.de/dstagebuch/ 219-juristenausbildung.html