Blogschokolade

Betrifft Justiz Heft 113

Vom Urteilen – trial and error?
Der Umgang der Justiz mit einigen spektakulären Fehlurteilen
der letzten Jahre, Thema des Beitrages von Guido Kirchhoff
in diesem Heft (S. 39), beschäftigt auch die juristischen blogs:
Nach Oliver Garcia fehlt der Justiz nicht nur eine Kultur des
Bedauerns, sondern jegliches Augenmaß im Umgang mit den
Opfern von Fehlurteilen, wenn diese sich zur Wehr setzen. Er
berichtet über einen Ausläufer des „Falles Rupp“ (siehe S. 39):
Der Schrotthändler, der das Fahrzeug des vermeintlichen Mordopfers
beseitigt haben soll, habe den damaligen Strafverfolgern
den Vorwurf einer Aussageerpressung gemacht. Statt den Vorwürfen
nachzugehen, habe die Staatsanwaltschaft gegen ihn
wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage
ermittelt. Im Dezember letzten Jahres kam es zur Verhandlung
vor dem Amtsgericht Landshut „und zu dem denkwürdigen
Moment, in dem Staatsanwalt Hubert Krapf ihn ‚menschlichen
Abschaum‘ nannte und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und
acht Monaten forderte, ohne Aussetzung zur Bewährung“ (so
Garcia im blog „De legibus“) – es folgte ein Freispruch.
Auch Whistleblower sind zuweilen schwierige Persönlichkeiten,
die Fehlurteile oder jedenfalls einen fragwürdigen Umgang der
Justiz mit ihnen geradezu anzuziehen scheinen. Ob im „Fall
Mollath“ ein Whistleblower bei der Aufdeckung eines Schwarzgeldskandals
bei der HypoVereinsbank durch eine desorientierte
bayerische Justiz zu Unrecht kriminalisiert wurde oder
ob es sich „nur“ um einen tragischen Fall von Familiengewalt
handelt, fragen sich seit über einem Jahr über Bayern hinaus
nicht nur die Medien der Republik, die kritische Öffentlichkeit
und die Politik, sondern auch der Regensburger Strafrechtsprofessor
Henning Ernst Müller. In seinem mehrfach aktualisierten
Blogbeitrag zeigt er einmal mehr unglückliches Agieren der
Justiz in der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die Schwächen
des Wiederaufnahmeverfahrens auf. Zur Pressearbeit des bayerischen
Richtervereins meint er: „Die Augen vor der Realität
zu verschließen, zugleich aber eine Rückkehr zur Sachlichkeit
zu fordern, erscheint mir – diplomatisch ausgedrückt – ein etwas
ungeschickter Versuch, Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen.“
Auch die Organe der EU gehen mit Whistleblowing
alles andere als „glücklich“ um, wie bereits in dieser Zeitschrift
berichtet wurde: Die neuesten Entwicklungen im Fall des früheren
Kommissionsbeamten Guido Strack werden im Blog des
Whistleblower-Netzwerkes e. V. dargestellt.
Keine Tatfrage, sondern eher eine rechtswissenschaftliche oder
gar rechtskulturelle Frage ist, ob es sich beim Beschneidungsurteil
des Landgerichts Köln um ein Fehlurteil handelt. Der
verfassungsblog.de ist die erste Adresse für diejenigen, die
immer noch nicht genug von der Beschneidungsdebatte haben
und in fünfzehn Beiträgen einen erschöpfenden rechts- wie
kulturwissenschaftlichen Blick auf das Thema werfen wollen.
„Rechtskulturen“ sind schließlich auch das Thema des Berliner
Forschungsverbundes „Recht im Kontext“, der ebenfalls im
„verfassungsblog“ publiziert. Wem das alles zu sachlich ist, der
mag sich beim „Mops-Block“ – dem blog der „myops“-Herausgeber
– am Artikel von Rainer Maria Kiesow ergötzen.

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

BJ 113_qr_1blog.delegibus.com/2012/12/30/strafprozesim-
wandel-innenansicht-trifft-aufausenansicht/

BJ 113_qr_2blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wiegeht-
es-weiter

BJ 113_qr_3www.whistleblower-net.de/blog/2013/01/10/
menschenrechte-fur-alle-nur-nicht-fur-eubeamte/

BJ 113_qr_4www.verfassungsblog.de/de/category/
schwerpunkte/die-beschneidungs-debatte/

BJ 113_qr_5www.mops-block.de/rmk-tagebuch/180-
beschneidung-forever.html