Blogschokolade

 

Heft 132 – Dezember 2017
Die wirklich wirklichste Wirklichkeit des Rechts

Ebenso wie die Norm auslegungsbedürftig ist, ist die Wahrnehmung des zu subsumierenden Sachverhalts von der jeweiligen Wirklichkeitskonstruktion des Subsumierenden abhängig. Dass hier die Erkenntnisse des radikalen Konstruktivismus für das Verständnis von Rechtsanwendung ertragreich sind, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt. Aufgrund der Weigerung von Kuwait Airways, einen israelischen Studenten zu befördern, der online ein Ticket von Frankfurt nach Bangkok gebucht hatte, könne die beklagte Fluggesellschaft – so die PM des Präsidenten des LG Frankfurt – „nicht aufgrund einer nur mittelbaren Diskriminierung des israelischen Staatsbürgers“ wegen der ethnischen Herkunft oder Religion „zu einer Geldentschädigung verurteilt werden. Denn das kuwaitische Einheitsgesetz zum Israel-Boykott verbiete generell Verträge mit israelischen Staatsbürgern und zwar unabhängig davon, welcher Religion sie angehörten.“ Was muss mir das sagen? Da die Urteilsgründe gegenwärtig noch nicht veröffentlicht sind, empfehle ich, sich einstweilen die Worte der Presseerklärung selbst langsam laut vorzulesen und dabei Martin Kippenbergers „Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz zu erkennen“ zu betrachten – das hilft „wirklich“!

  • (http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/kultur/fotostrecke-die-80er-ausstellung-im-staedel-museum-frankfurt/12168826.html?p12168826=3)

Grundlegende Wahrnehmungskonflikte offenbaren sich auch bei der Rezeption des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG – vulgo „Drittes Geschlecht“ oder „Dritte Option“ – mehr dazu voraussichtlich im nächsten Heft. Während der nach rechts gedriftete Mainstream hierzulande über die Unmöglichkeit dreigeschlechtlicher Toiletten und höflicher Briefanreden räsoniert, analysiert wieder einmal der Verfassungsblog in der gebotenen Gelassenheit in einem Symposium unter der Überschrift „Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts.“ die wesentlichen Fragen. Alle Beiträge sind empfehlenswert, ganz subjektiv hervorgehoben seien die Überlegungen von Sarah Elsuni zur vom Beschluss ausdrücklich offengelassenen Option, den Geschlechtereintrag im Personenstandsrecht abzuschaffen: „Dort, wo Geschlecht nicht erforderliche Information ist, also rechtlich nicht relevant ist, sollte es gesetzlich auch nicht genannt sein. Dies gilt auf jeden Fall für das Personenstandsrecht. Die stringente geschlechtliche (Nicht)Regulierung würde sich positiv auf das (Er)Leben einer Vielzahl unterschiedlicher geschlechtlicher Lebens- und Identitätsentwürfe auswirken. Negative Folgen für die Rechtsordnung sind nicht zu befürchten.“ Sehr treffend erscheinen auch die Überlegungen von Berit Völzmann zum Verhältnis der freiheits- und gleichheitsrechtlichen Dimension der Entscheidung: „Im Unterschied zur alleinigen Anwendung von Freiheitsrechten ist bei richtiger Anwendung der Diskriminierungsverbote aber zumindest immer ein Vergleich mit der Mehrheitsgesellschaft notwendig, und die dabei möglicherweise zu Tage tretende Schlechterbehandlung der Minderheit ist zu rechtfertigen. Nur über die Kombination von Freiheits- und Gleichheitsrechten wird es möglich, die Perspektive des „Normalbürgers“ zu verlassen, ungleich verteilte Freiheitsrechte sichtbar werden zu lassen und so Paternalismus und Hierarchien zu vermeiden. Dies gelingt dem BVerfG in der Entscheidung zur „dritten Option“ ausgesprochen gut. Das mag auch daran liegen, dass die Entscheidungsgründe sowohl auf das Freiheitsrecht wie auf das Diskriminierungsverbot abstellen.“

  • http://verfassungsblog.de/harter-oder-weicher-sexit/
  • http://verfassungsblog.de/gleiche-freiheit-fuer-alle-zur-freiheitsrechtlichen-begruendung-des-bverfg-in-der-entscheidung-zur-dritten-option/

Und wer ist schuld an alle diesen Verwirrungen um konstruierte Wirklichkeiten? Ihr habt es, Sie haben es geahnt: Donald Trump! Gewohnt genial geht Rechtshistoriker Dieter Simon der Gegenthese im hier schon oft rezitierten mops-block nach: Ein „wunderliches Terzett westeuropäischer Hosenscheißer“ von Philosophieprofessoren macht er für die fake news verantwortlich, der radikale Konstruktivismus habe Trump erst möglich gemacht (ein übrigens fälschlich dem jüngst verstorbenen Heiner Geißler zugeschriebenes Zitat). „Fast beiläufig, wie seine Staatsgeheimnisse, gab der Präsident Wesentliches preis. Zum Klimawandel befragt, bekannte er: „we call it the weather“ und auf seinen „Irrtum“ aufmerksam gemacht, brüllte er „fake“, was zwar einerseits noch eine gewisse Unsicherheit in der Handhabung des konstruktivistischen Instrumentariums verriet, andererseits aber doch auch die selbstgewisse subjektivistische Realitätskonstruktion des klassischen Konstruktivisten zutage treten ließ. Da wurde auch dem schwächsten Neo-Realisten klar, dass er, erkenntnistheoretisch betrachtet, vor einem adäquaten Gegner stand.“

  • http://www.mops-block.de/174-danke-donald.htm

Frank Schreiber