Blogschokolade

 

Heft 130 – Juni 2017

»Deutsche Gerichte sind unabhängig und unmodern« – so resümiert Constantin Baron van Lijnden die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2017 in seinem Beitrag auf Legal Tribune Online. Gewohnt gut schneidet die deutsche Justiz bei der Bewertung ihrer Unabhängigkeit ab: »Die allermeisten deutschen Privatpersonen und Unternehmen halten die Gerichte des Landes für unabhängig, wobei insbesondere bei Privatpersonen das Vertrauen von 2016 auf 2017 noch einmal um ein gutes Stück gewachsen ist. Nur Dänemark, Finnland und Österreich (bei Privatpersonen) beziehungsweise Luxemburg (bei Unternehmen) kommen auf noch (geringfügig) bessere Werte,« so van Lijnden. Dass Reformen bei uns hingegen langsam vorankommen zeigt sich im EU-Justizbarometer ebenso eindrücklich. Beim Nutzungsgrad der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten liegt Deutschland auf dem viertletzten Platz. Spitzenplätze nehmen wir dagegen bei den Gerichtskosten im Zivilprozess und bei den Staatsausgaben für die Justiz ein. »Seit 2010 hat Deutschland seine Ausgaben für das Gerichtswesen zudem um fast zwölf Prozent erhöht. Diese zusätzlichen Ausgaben sind allerdings augenscheinlich nicht dem Justizpersonal zugutekommen: Die Zahl der deutschen Richter ist mit 24 pro 100.000 Einwohner seit 2010 unverändert und liegt damit im oberen Mittelfeld«, bewertet der LTO-Kommentator.

  • (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justizbarometer-2017-unabhaengigkeiteffizienz-qualitaet-gerichte-europavergleich/)

Macht der Mangel an Modernität die Alternativen attraktiv? Ebenso wie der LTO-Beitrag weist ein neues blog zur Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass die Online-Verbraucherstreitbeilegung in Deutschland auf vergleichsweise große Akzeptanz stößt: Im ersten Jahr wurden europaweit 28.000 Beschwerden erfasst. »Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland, knapp ein weiteres Viertel aus Großbritannien. Deutlich zurückhaltender wird die Plattform hingegen in Österreich, Frankreich, Spanien und Italien angenommen,« meint Martin Fries von der LMU München in seinem Beitrag.

  • http://www.verbraucherstreitbeilegung.de/statistik-der-online-streitbeilegungsplattform-der-eu/

Es ist ein populistisches wie abgegriffenes Bild, Richterinnen und Richter als naiv und manipulationsanfällig zu beschreiben, wenn es um Verfahren geht, die gewichtige Wirtschaftsinteressen betreffen. Nicht als Verschwörungstheorie abgetan werden sollte indes ein Beitrag des Recherchenetzwerks correctiv über den Einfluss der Rechtsanwaltskanzlei Bach Langheid Dallmayr bei der Durchsetzung versicherungsfreundlicher Rechtsauffassungen im Versicherungsvertragsrecht. Die Kanzlei, die regelmäßig Allianz, AXA, R&V, Debeka, HUK-Coburg, Generali und Talanx vertritt, ist bei den Herausgebern und Autoren der »Langheid/Rixecker« und »Bach/Moser« prominent vertreten. correctiv weist darauf hin, dass sie an der Konzeption von versicherungswirtschaftsnahen Fortbildungsveranstaltungen beteiligt sind. Gleichzeitig schulen BLD-Anwälte auch Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzaufsicht. Der Beitrag zeigt Vernetzungen der Kanzlei mit Richterinnen und Richtern sowie Universitätsjuristen im Bereich von Aus- und Fortbildung auf. Und schließlich: »Es gibt jährlich eine einzige Fortbildung im Versicherungsrecht für Richter, die von den Justizministerien organisiert wird [gemeint ist: bei der Deutschen Richterakademie]. In den vergangenen fünf Jahren war jeweils einer von insgesamt fünf Referenten ein Anwalt von BLD. (…) Langheid weist den Verdacht zurück, dass sich Richter von ihm und seinen Anwälten beeinflussen lassen.«

  • https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/02/15/anwaltskanzleibld-maechtiger-gegner-fuer-versicherte/

Frank Schreiber