Blogschokolade

Heft 129 – März 2017

Von der aktiven oder passiven Politisierung der Justiz oder: „See you in court“

Dass richterliches Handeln politisch ist, folgt nicht nur aus einem verantwortungsvollen richterlichen Selbstverständnis, sondern kann auch als fremde Zuschreibung „richtig“ sein – natürlich können sich die Begriffe des Politischen unterscheiden. Dies zeigt momentan die Auseinandersetzung um Migration im weitesten Sinne diesseits und jenseits des Atlantik – und nicht nur, wenn der US-Präsident „socalled“ Judges droht, sie an ihrem Arbeitsplatz zu besuchen.

Über 137.000 Menschen verfolgten die Anhörung im Berufungsverfahren vor dem U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit über Donald Trumps Einreisedekret im Livestream. Wäre der Widerhall so groß gewesen ohne Onlineübertragung? Im Interview mit der Zeitung „The Recorder“ äußert sich Alex Kosinski, früherer Leiter des Gerichts zu mehr Transparenz in den Gerichtssälen. Auf die Frage, ob der Erfolg der Übertragung auch Kritiker von Kameras und Recordern in der Verhandlung überzeugt habe, antwortet er: „I hope it would be positive. But I think there are some who—this was an issue in our court—there are some who think when a lot of people listen in there’s the possibility of distortion and people pulling things out of context. But I think it’s just the opposite (…). So, nobody has a monopoly on information. The fact that a lot of people listened to it means that it’s much harder to fool people into [believing] something that’s not true when so many people have listened to what happened and can listen again.“ Also: Medienöffentlichkeit zur Verhinderung von „alternative facts“.
Eine Einschätzung der Entscheidung vom 9. Februar 2017 liefert Benjamin Wittes vom Lawfareblog, mit einer bemerkenswerten Lesart von Gewaltenteilung: „Eventually, the court has to confront the clash between a broad delegation of power to the President—a delegation which gives him a lot of authority to do a lot of not-nice stuff to refugees and visa holders—in a context in which judges normally defer to the president, and the incompetent malevolence with which this order was promulgated.“

Diesseits des Atlantik entspannt sich derweil möglicherweise die Menschenrechtslage: „Es gehört zu den großen Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes, dass es die Flüchtlinge, die hier Schutz bekommen, quasi automatisch zu Rechtsbrechern macht. (…) Asyl kann nur beantragen, wer sich bereits im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaats befindet,“ so Maximilian Steinbeis im verfassungsblog.

Generalanwalt Paolo Mengozzi stellt in seinen Schlussanträgen zur Anwendung der Grundrechte bei der Anwendung des EU-Visakodex nach der VO (EG) 810/2009 im Verfahren C 638/16 (PPU) grundlegend in Frage, ob das so sein muss. In dem Fall geht es um eine Familie aus Aleppo, deren Vater von einer Terrorgruppe entführt und bereits gefoltert worden war. Der in Beirut gestellte Antrag auf ein Visum nach Belgien wurde abgelehnt. Nach Ansicht des Generalanwalts „müssen die belgischen Behörden dabei die EU-Grundrechtecharta beachten, die in Art. 4 verlangt, niemanden der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszusetzen. Was Mengozzi verlangt, ist nicht unbedingt ein Fern-Asylverfahren, aber doch ein Offenhalten der Visaerteilung für Extremfälle“, so Steinbeis. Dabei findet der Generalanwalt deutliche Worte: „Welche Alternativen, um das ganz klar auszusprechen, stünden denn den Klägern zur Verfügung? In Syrien bleiben? Unvorstellbar. Sich unter Lebensgefahr skrupellosen Schleusern ausliefern und die Küsten Italiens oder Griechenland zu erreichen suchen? Unerträglich. Sich damit begnügen, illegale Flüchtlinge im Libanon zu werden, ohne Perspektive auf internationalen Schutz, sogar unter dem Risiko, nach Syrien zurückgeschoben zu werden? Unzulässig.“

Frank Schreiber

Die URLs in der Reihenfolge der Zitate:

http://www.therecorder.com/id=1202779001032/What-Alex-Kozinski-Thinks-About-the-Ninth-Circuits-CloseUp-and-Making-Courts-More-Accessible?mcode=0&curindex=0&curpage=2

https://www.lawfareblog.com/how-read-and-how-not-read-todays-9th-circuit-opinion

http://verfassungsblog.de/visa-fuer-aleppo/